Drozda zu ORF-„Journal zu Gast“: Mittelschicht muss deutlich entlastet werden

Wien (OTS/SK) – Ein kritisches Resümee zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezüglich des Interviews von Kanzler Kurz im ORF-Journal zu Gast“ am Samstag: „Sebastian Kurz lässt klare Aussagen zur von der Regierung geplanten Steuerreform vermissen.“ Den Wählerinnen und Wählern wurden vor der Wahl 12 bis 14 Mrd. Euro Steuerentlastung zugesagt. „Übrig geblieben sind zwei Milliarden Euro – und wann die kommen, ist nicht gewiss“, sagte Drozda. Gegenüber dem ORF sprach Kurz nur von weiteren Schritten nach Familienbonus und der Reduktion der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge. Mit lediglich zwei Mrd. Euro Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könne aber nicht einmal die kalte Progression, die bis 2020 3,2 Mrd. Euro beträgt, abgedeckt werden. „Die notwendige Entlastung der Mittelschicht sehe ich hier nicht“, erklärte Drozda. ****

Auch vermisst Drozda klare Worte der Kritik am Koalitionspartner FPÖ, der die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen der Bundespräsidentenwahl klagt. Man müsse bedenken, dass diese Milliarden-Klage in eine Zeit von Sozialabbau und Kürzungspolitik fällt. „Das ist unanständig“, sagt Drozda. Auch sei völlig unklar, wer da geklagt werden soll, da sowohl der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Kickl als auch der damalige Spitzenkandidat Hofer nun in der Regierung sitzen. „Kickl gar als für die Wahlen zuständiger Innenminister“, sagte Drozda. „Ganz offenbar hat die ÖVP den Koalitionspartner nicht im Griff. Der Kanzler ist aufgerufen, dieses Treiben zu beenden“, bemerkte Drozda. (Schluss) up