SPÖ: Business Klasse für Reiche in Ambulanzen kommt doch

Wien (OTS/SK) – Als „Wischi-Waschi-Aktion mit der die Bevölkerung wieder mal für dumm verkauft werden soll“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den heute von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag zum Krankenanstaltengesetz. „Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wissen genau, dass ein Entschließungsantrag lediglich eine unverbindliche Willenserklärung ist und sie lenken damit ganz bewusst von ihrem Vorhaben ab, eine Business-Klasse im Wartebereich von Ambulanzen mit freier Arztwahl für Privatversicherte einzurichten. Und das, obwohl Kanzler Kurz und FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein versprochen haben, dass dies nicht kommen wird“, ärgert sich der SPÖ-Sozialsprecher. ****

„Weit hat es diese Regierung gebracht. Danke an Kurz und Strache. Reformen und Geschenke und jetzt noch Ambulanzen mit eigenen VIP-Bereichen für Großkonzerne, Reiche und Besserverdienende mit Zusatzversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden hingegen geschröpft und in die ‚Holzklasse‘ gesteckt. So schaut die unsoziale, inhumane Politik dieser Regierung aus“, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/sl/mp