Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner und Schindele betreffend Integration und Wertevermittlung in Niederösterreichs Schulen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die Schulen bräuchten „echte Lösungen, keine Eskalation“, sie bräuchten „nicht ein weiteres Stück Papier, sondern echte Unterstützung und konkrete Lösungen“. Gerade die Brennpunktschulen bräuchten mehr finanzielle Mittel. Das Thema Integration und Wertevermittlung werde auf den Bund abgewälzt, aber man könne auch in Niederösterreich selbst Maßnahmen setzen. Sie sei in den letzten Wochen in vielen niederösterreichischen Schulen unterwegs gewesen. Die Schulen bräuchten mehr frei verfügbare Ressourcen und weniger Bürokratie. Ein großes Thema sei immer wieder auch der Religionsunterricht gewesen. Die Neos wollten einen verbindlichen, gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder. Man sollte in Niederösterreich mit Pilotschulen beginnen. Sie brachte daher auch einen entsprechenden Resolutionsantrag betreffend „Ethikunterricht an niederösterreichischen Schulen – Pilotprojekte“ ein. Es dürfe nicht bei den Pilotversuchen bleiben. Sie brachte gemeinsam mit ihren Parteikollegen einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Ethikunterricht an niederösterreichischen Schulen“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, auch seine Fraktion stimme diesem Antrag zu. Die Grundausrichtung dieses Antrags sei im Sinne der Grünen. Bei der Bildung sei auch die Vermittlung soziale Kompetenz entscheidend. Die Schulen seien mit der Schulsozialarbeit sehr zufrieden. Die Leistungen seien in diesem Bereich in den letzten Jahren jedoch gekürzt worden, obwohl der Bedarf an Schulsozialarbeit gestiegen ist. Es gehe darum, einen allgemeinen Ethikunterricht anzubieten, wo das gegenseitige Verständnis gefördert werde. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Einführung des allgemeinen Ethikunterrichtes“ ein.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) sagte, immer öfter könne man in den Zeitungen über Mobbing in der Schule lesen. An den Schulen habe bereits ein Viertel der Schüler eine andere Muttersprache als deutsch. In Österreich werde der Täterschutz gefördert und die Opfer würden belächelt. Ein Wertekodex sei notwendig, islamische Rechtsgrundsätze hätten in den niederösterreichischen Schulen nichts verloren. Deutschpflicht in der Hausordnung sei der Schlüssel zur Integration.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) betonte, nicht für die Schule, sondern für das Leben würden wir lernen. Die niederösterreichische Bildungslandschaft habe eine Vielfalt von Bildungseinrichtungen. Es gehe um Talente, Persönlichkeitsentwicklung, Vermittlung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit etc. Integration müsse ab dem ersten Tag erfolgen, deshalb benötige man mehr Lehrerinnen und Lehrer in Brennpunktschulen. Die Vermittlung von Werten könne besonders gut durch Vorbilder gelingen.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Zusatzantrag betreffend „verbindlicher Wertekodex für NÖ Schulen“ ein.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, Integration brauche einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Integration sei ein langfristiger Prozess, Voraussetzung für Integration dafür u. a der Erwerb der deutschen Sprache. Der Bildungsbereich leiste im Rahmen der Integration einen wichtigen Beitrag. Schulsozialarbeit fördere gegenseitiges Verständnis. Die Schulautonomie sei lange eingefordert worden und biete nun die Möglichkeit, individuelle Hausordnungen in den Schulen zu gestalten. Schule müsse ein Ort der Bildung, des Miteinanders und des Vertrauens sein. Niederösterreich habe engagierte Pädagoginnen und Pädagogen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP angenommen. Bei drei Anträgen fehlte die notwendige Unterstützung. Der Zusatzantrag „Wertekodex für NÖ Schulen“ blieb in der Minderheit.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG) und Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) betonte, ihre Fraktion unterstütze den Ausbau der Elementarpädagogik. Sie kritisierte, dass im vorliegenden Antrag das verpflichtende Elterngespräch ersatzlos gestrichen worden sei. Sie brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend „Wiederaufnahme des verpflichtenden Elterngespräches“ ein. Das Kopftuchverbot werde ohne flankierende Maßnahmen eingeführt. Es brauche ein gesamtes Integrationspaket und mehr Unterstützung für die Brennpunktschulen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, die Eltern würden ihre Kinder immer öfter in Privatkindergärten unterbringen. Niederösterreich brauche den Dialog und nicht die Konfrontation.

Abgeordneter Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, sie sei mit der Änderung dieses Gesetzes sehr zufrieden. Das Kopftuch stehe für die Unterdrückung der Frauen.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) meinte, die SP unterstütze keine strafbaren Handlungen. Jeder, der in Österreich lebe, habe sich an die Gesetze zu halten. Heute hätte man die Gelegenheit gehabt, das NÖ Kindergartengesetz positiv zu verändern. Diese Chance sei vergeben worden. In Niederösterreich gebe es großen Aufholbedarf. Die SP stehe für echte Wahlfreiheit, der Zugang zur Bildung müsse kostenfrei sein. Das Kopftuchverbot sei nur ein „Nebenschauplatz“. Es gehe um grundsätzliche gesellschaftliche Werte und Normen. Die derzeitige Schulpolitik sei rückschrittlich. Ein Resolutionsantrag fordert den Einsatz von Zivildienern in den NÖ Kindergärten.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) zeigt sich zutiefst erschüttert über die falschen und abwertenden Aussagen. Die FP habe die Ausländerfeindlichkeit gepachtet und das Thema Gleichbehandlung aus der Schule verbannt.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sprach von einer wichtigen Gesetzesänderung. Die Betreuungseinrichtungen seien ein Spiegel der Gesellschaft, in Niederösterreich arbeiteten sie auf höchstem Niveau. Dem Auftrag als Bildungseinrichtung komme man bestens nach. Sprachförderung sei ein wesentlicher Teil der Arbeit in den NÖ Landeskindergärten. Sprache und Bildung stünden in direktem Zusammenhang. Ein Resolutionsantrag fordert eine Ausweitung des Verbots des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, auf Mädchen bis 14 Jahre in Pflichtschulen.

Dieser Resolutionsantrag wurde mit VP-FP-Mehrheit angenommen, die restlichen drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag selbst wurden gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen.

Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) sagte, ein arbeitsames und ereignisreiches erstes Jahr der Gesetzgebungsperiode gehe zu Ende. Der NÖ Landtag und die Landesregierung hätten des 100. Jahrestages der Republiksgründung würdig gedacht. Demokratie brauche mehrere Parteien, die unterschiedlicher Meinung seien müssten. Den demokratischen Grundkonsens dürfe man sich aber nicht streitig machen lassen. Man müsse die andere Meinung respektieren, auch wenn man sie nicht teile. Die Auseinandersetzung dürfe hart geführt werden, der Ton müsse aber verbindlich bleiben.

Schluss der Sitzung!