Muchitsch: Schwarz-blauer Sozialabbau geht bei Ärmsten weiter – Zeitungskolporteure nicht mehr als Arbeitnehmer versichert

Wien (OTS/SK) – Entsetzt zeigte sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag zum Sozialversicherungsgesetz, wonach Zeitungszusteller und –zustellerinnen künftig nicht mehr als Arbeitnehmer versichert werden können. Das wird gesetzlich ausgeschlossen: „Diese Regierung hat keinen Genierer, der schwarz-blaue Sozialabbau schreitet mit rasender Geschwindigkeit voran. Für Zeitungszusteller und -zustellerinnen -eine der schwächsten Gruppen – gibt es keine Arbeitnehmerversicherung mehr, sie sind künftig selbständige Unternehmer. Sie fangen mit den Zeitungszustellern an, kommen dann vielleicht die KöchInnen oder die FrisörInnen oder welche Berufsgruppe ist die nächste?“, fragt Muchitsch in Richtung ÖVP und FPÖ. ****

Es stelle sich die Frage, „welcher Großspender von ÖVP-Chef Kurz hat sich dieses Gesetz wieder bestellt?“. Bisher gibt es nur einen Gewinner der Regierungsarbeit: Die großen Konzerne. „Die ÖVP ist traditionell eng mit den großen Unternehmern dieses Landes verbunden, seinen Wahlkampf hat Kurz zu einem beachtlichen Teil mit Geldern von Großspendern finanziert. Jetzt erhalten sie Steuerprivilegien und werden mit mehr Macht ausgestattet“, so Muchitsch.

Der Sozialabbau beginnt beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche, geht über die heute beschlossene Zerschlagung unseres Gesundheitssystems und gipfelt in Sozialabbau-Maßnahmen bei Mindestsicherungsbeziehern oder im heutigen Anschlag auf Menschen, die schon am untersten Ende der Einkommensskala und am Existenzminimum leben, Zeitungszusteller und –zustellerinnen. „Das ist eine inhumane Art der Politik, die ich zutiefst ablehne“, so Muchitsch. (Schluss) up/sl/mp