Kocevar: Mikl-Leitner ist mitverantwortlich für jede weitere Entgleisung der FPÖ

St. Pölten (OTS) – „Waldhäusl spricht von einer Sonderbehandlung für Asylwerber, die Landeshauptfrau reagiert schulterzuckend-lapidar, sie werde sich nicht an Begriffsdebatten beteiligen. Das ist eine billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den heutigen Aussagen von LH Mikl-Leitner: „Waldhäusl verwendet ungeniert NS-Bezeichnungen, die Landeshauptfrau übersieht das geflissentlich – offenbar sind bei der ÖVP alle moralischen und ethischen Ansprüche verloren gegangen. Ist der Machterhalt um jeden Preis wirklich das einzige, was bei Mikl-Leitner und Kurz noch zählt?“

Die ÖVP stelle sich mittlerweile taub und blind, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden, sagt Kocevar: „Das Menschenbild von Waldhäusl ist erschreckend und die neuerlichen Ereignisse mit der Verwendung von eindeutiger NS-Diktion dreht die Sprachspirale weiter nach unten und dokumentiert klar die Hetz- und Hasspolitik der FPÖ – Waldhäusl soll zurücktreten! Wie weit darf die FPÖ noch gehen, bis die angeblich christlich orientierte ÖVP endlich die Reißleine zieht? Wir müssen uns wirklich tagtäglich aufs Neue wundern, was alles möglich ist!“

Weiteres aktuelles Beispiel für die widerwärtige „Einzelfallpolitik“ sei ein Transparent des FPÖ NÖ Landtagsklubs im Bezirk Melk, auf dem zu lesen ist „Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen“. Der ÖVP-Bürgermeister in der Gemeinde, in der das Transparent hängt, will dieses abnehmen lassen, weil er laut Medienberichten „subtile Hetze nicht zulassen“ wird. „Der ÖVP-Bürgermeister hat offenbar mehr moralisches und ethisches Gewissen als die Landeshauptfrau und der Bundeskanzler“, sagt Kocevar, der darauf hinweist, dass weder FPÖ-Klubobmann Huber, noch der geschäftsführende Klubobmann Landbauer dieses Plakat kennen wollen – auch wenn es vom Landtagsklub stammt. „Hier sieht man die Taktik der FPÖ: Immer einen Schritt weiter, um nach Möglichkeit die Grenzen von Anstand, Moral und Menschlichkeit zu verschieben. Wenn es zu starken Gegenwind gibt, will man von nichts gewusst haben oder spricht von Einzelfällen. Wie die ÖVP ihr Stillschweigen dazu mit ihrem Gewissen und mit ihrem Verständnis von Moral vereinbaren kann, ist ihre Sache – die SPÖ NÖ lehnt die täglichen, widerlichen ‚Einzelfälle‘ der FPÖ ab“, erklärt Kocevar:
„Die Landeshauptfrau trägt aufgrund ihrer Untätigkeit die Mitverantwortung für jede weitere Entgleisung von Waldhäusl und seinen Gesinnungskameraden!“