Nationalrat – Feichtinger: Steigende Mieten führen zunehmend zu sozialen Problemen

Wien (OTS/SK) – „Wohnen ist ein Grundrecht. Und Wohnen hat ein leistbares Grundrecht zu sein“, so SPÖ-Abgeordneter Klaus Feichtinger heute, Dienstag, im Nationalrat. Die SPÖ hat einen dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten eingebracht. „Menschen die in Österreich Kautionen und laufende Mieten nicht mehr bedienen können, sollen sich nach Ansicht der ÖVP Eigentum schaffen“, greift Feichtinger den Bundeskanzler an. Das sei weit von der Realität entfernt. „Menschen, die nach Wohnungen fragen, die maximal 300 bis 500 Euro kosten sollen, weil das leistbar für sie wäre. Menschen, die nach Wohnungen mit eingebauten Küchen fragen, weil sie sich keine neue leisten können. Das ist Realität in Österreich.“ ****

Die Einkommensentwicklung in Österreich hätte sich schon seit langem von der Mietensteigerung entkoppelt. Das würde zu Armut, zu sozialer Ausgrenzung und auch zu Obdachlosigkeit führen. Eine Entwicklung, die zunehmend zu sozialen Problemen führe. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten zu Wohnzwecken würde hier treffsicher ansetzen: „Es ist ein Faktum, dass das Umsatzsteuersystem kleine und mittlere Einkommen stärker belastet als hohe. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke würde genau diesen Menschen eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr bringen. Eine Summe die größtenteils sofort wieder in den Konsum fließen würde“, schloss Feichtinger. (Schluss) ew