Mieten – Becher: „Warum müssen so viele Menschen fürs Nichtstun der Regierung zahlen?“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute im Nationalrat einen Dringlichen Antrag für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke eingebracht. Damit würden alle MieterInnen in Österreich sofort 10 Prozent weniger für die Miete zahlen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher fordert von den Regierungsparteien, sie sollen sich „einen Ruck geben und dem zustimmen“. Denn die Mieten seien hoch wie nie zuvor. Es sei einfach nicht zu erklären, „warum so viele Menschen fürs Nichtstun der Regierung zahlen müssen“, sagte Becher. Sie betonte: „Die hohen Mieten sind die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit.“ ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin machte klar, dass der extreme Preisanstieg – in den letzten zehn Jahren sind die Mieten um ein Drittel gestiegen – von Spekulation getrieben sei. Daten der Oesterreichischen Nationalbank zeigten, dass der Spekulationsaufschlag auf Mieten, also die Abweichung vom fundamentalen Preis (in den die hohe Nachfrage schon eingepreist ist), in den Ballungsräumen schon 20 Prozent ausmacht.

Das Fazit der SPÖ-Wohnbausprecherin: Die Mieten steigen, weil die Regierung nicht gegensteuert und ihr Nichtstun damit begründet, sie wolle nicht in den „freien Markt“ eingreifen. Der Markt produziere freilich Wohnungen, die für normale Einkommen nicht leistbar sind, betonte Becher. So sei eine 70-m2-Wohnung unter 1.000 Euro praktisch nicht zu finden außerhalb vom gemeinnützigen Wohnbau. Zum spekulativen Preisauftrieb tragen auch die sogenannten Vorsorgewohnungen bei, die auf Wertsteigerung kalkuliert sind und oft leer stehen.

Die SPÖ fordert eine echte Mehrwertsteuerbefreiung auf Mieten, damit sei sichergestellt, dass der Vorsteuerabzug erhalten bleibt, erläuterte Becher. Sie erinnerte daran, dass sich die Regierungsparteien nur bei der Entlastung für MieterInnen so zurückhaltend zeige; als es heuer um die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Immobilienkonzerne und die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ging hat man keinerlei Bedenken aus ÖVP und FPÖ gehört. (Schluss) wf/sc