Katastrophenschutzabkommen mit Russland bleibt umstritten

Wien (PK) – Nur mit den Stimmen der Regierungsparteien passierte das Katastrophenschutzabkommen mit Russland das Plenum des heutigen Nationalrats. Hauptaspekt dabei ist die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen bzw. technischen Katastrophen. Ziel ist es, im Katastrophenfall rasch und unbürokratisch Einsätze und andere Hilfeleistungen zu ermöglichen. Zudem ist eine Zusammenarbeit im Bereich der Prävention, etwa durch Informationsaustausch und Expertentreffen, vorgesehen.

Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin. Zadić erinnerte zudem an den kürzlich gefassten russischen Spion und nannte die Reaktion Russlands unbefriedigend. Krisper zog überhaupt in Zweifel, ob man ein derartiges Abkommen mit Russland brauche, und stellte die Frage, was das Land an Hilfe bieten könne, was EU-Mitglieder nicht leisten können. Sie meinte auch, dass Österreich tatsächlich keine ernsthafte Hilfe für Russland darstellen könne, und sprach von einem „Hochzeitsgeschenk“ an Putin.

Dieser Auffassung widersprachen ÖVP und FPÖ heftig. Es gehe wahrlich nicht um Geschenke, so Gabriel Obernosterer (ÖVP), sondern darum, bei Katastrophen so schnell wie möglich kompetent zu helfen, und das auch auf internationaler Ebene. Derartige Verträge stellen keine politischen Maßnahmen, sondern Maßnahmen der Solidarität dar, bekräftigte auch Christian Ries (FPÖ), sie könnten daher auch nicht als ein politisches Signal gewertet werden. Ziel sei es, der Bevölkerung in schweren Katastrophenfällen ein dichtes Netz an Hilfen zu bieten, wenn die eigenen Ressourcen nicht ausreichen. Obernosterer wies zudem darauf hin, dass Russland mit 27 europäischen, 15 asiatischen und 7 südamerikanischen Ländern sowie mit den USA ein derartiges Abkommen abgeschlossen habe.

Ebenso warb Innenminister Herbert Kickl um die Zustimmung zu diesem Abkommen und bedauerte es, dass man ein solches zu einem Politikum mache. Im Falle von Hilfe gelte das Prinzip der Neutralität, sagte er, und die Hilfe, die hier angesprochen werde, komme einfachen Leuten zugute und nicht politischen Bonzen. Außerdem habe man bei dem Abkommen auf die aktuelle Krise Bedacht genommen, somit gelte der Vertrag nur für die international anerkannten Gebiete der russischen Föderation. Der Innenminister widersprach auch Stephanie Krisper (NEOS) und hielt fest, dass Russland beispielsweise bei den Transportkapazitäten auf dem Luftweg aushelfen könne, da diese bei großen Katastrophen von der EU nicht ausreichen könnten. Andererseits könne Österreich viel Know-how etwa im Bergrettungswesen bieten. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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