Karas: Einstimmigkeit führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit

Straßburg (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine Reform der Beschlussmechanismen der Europäischen Union. „Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit der gesamten EU. Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die Beschlussmechanismen ändern“, sagte Karas heute in Straßburg.

Das Europäische Parlament wird morgen den Beschluss fassen, eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außen-und Sicherheitspolitik zu fordern. „Die prominentesten Beispiele für die Handlungsunfähigkeit der EU sind die Digitalsteuer und der Außengrenzschutz: Gäbe es das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik nicht, hätte Bundesminister Hartwig Löger vergangene Woche eine Einigung auf die EU-Digitalsteuer für Google, Facebook und Co. ankündigen können. Gäbe es das Einstimmigkeitsprinzip nicht, gäbe es schon längst einen vollfunktionierenden Außengrenzschutz der EU“, betonte Karas.

Karas geht davon aus, dass das Parlament morgen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips „mit überwältigender Mehrheit“ fordern wird. Er aber fordere eine solche Abschaffung nicht nur in der Außenpolitik, sondern in allen Politikbereichen, wo das Einstimmigkeitsprinzips in der Gesetzgebung noch gilt. „Überall dort, wo derzeit das Mitentscheidungsverfahren gilt, funktioniert die EU. Überall, wo wir auf den letzten Zauderer unter den Regierungen der Mitgliedstaaten warten müssen, ist die EU handlungsunfähig. Unser Ziel muss sein, dass alle EU-Entscheidungen gemeinsam von EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament per Mehrheitsentscheidung getroffen werden“, so der österreichische Europapolitiker abschließend.