NEOS zu UN-Migrationspakt: Österreichs Abwesenheit bei der Annahme ist fatales Signal

Wien (OTS) – „Dass Österreich heute bei der Annahme des UN-Migrationspakts einfach nicht aufgetaucht ist, ist sein Abschied von der weltpolitischen Bühne“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zur Annahme des Pakts in Marrakesch. „Migration kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Mit dem UN-Migrationspakt ist es erstmals gelungen, so viele Staaten an einen Tisch zu bekommen und sich auf gemeinsame Strategien und Leitlinien zu einigen. Auch wenn diese nicht verpflichtend sind, ist es trotzdem als beachtlicher Fortschritt anzuerkennen, dass sich viele Länder erstmals zu den menschenrechtlichen Standards bekennen, die in Österreich schon gelten. Dass nun ausgerechnet Österreich ausgeschert ist, ist ein fatales Signal an diese Länder. Ich appelliere an Kanzler Kurz, seine kontraproduktive Position bis zur UNO-Vollversammlung im Jänner nochmals zu überdenken.“

Meinl-Reisinger weist dabei darauf hin, dass Kurz als Außenminister selbst den Pakt für die EU verhandelt hat: „Dass ein von Kurz selbst verhandelter und rechtlich nicht bindender Pakt als Konflikt mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs inszeniert wurde, zeigt, in welche Richtung die Regierung Kurz-Strache marschiert:
Internationale Organisationen werden angegriffen, Österreichs gute Tradition des Multilateralismus aufgegeben, rechtsextreme Kampagnen bestimmen die Entscheidungen des Kanzlers. Der entsprechende Beifall kommt sofort: Steve Bannon und die AfD haben Kurz für seinen nationalen Alleingang bereits gelobt.“