Haubner/Ottenschläger: Zeitgewinn durch besser strukturierte Genehmigungsverfahren

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir brauchen schnellere Verfahren – für Jobs, für die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung und um im internationalen Wettbewerb standhalten zu können“, erklärt ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner zum Standort-Entwicklungsgesetz, das. heute, Freitag, im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde.

„Das neue Gesetz ist das richtige Mittel, um für die notwendige Beschleunigung von wichtigen Vorhaben zu sorgen, denn es ermöglicht eine neue, effiziente Struktur der Verfahren, ohne in die Rechte von Anrainern oder in den Instanzenzug einzugreifen“, meint dazu ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger. Der Zeitgewinn werde sich vielmehr dadurch ergeben, dass künftig strukturiert, also Thema für Thema, vorgegangen werde.

Die bisher gegebenen Fristen für UVP-Verfahren seien weitgehend nicht eingehalten worden – und das ohne Konsequenz. „Wir schaffen Klarheit für Unternehmen und Betroffene“, so die beiden ÖVP-Wirtschaftspolitiker. Das neue Gesetz betrifft sowohl private als auch öffentliche Projekte, die von der Bundesregierung als besonders relevant eingestuft werden. „Überlange Entscheidungsfindungsprozesse, wie wir sie heute erleben, sind ein massiver Standortnachteil und stoßen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, da notwendige Projekte wie zum Beispiel der Bau des Lobautunnels nicht vorankommen“, so die Abgeordneten. Nicht unwesentlich sei das auch zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie: In Niederösterreich würden die meisten UVP-Verfahren beispielsweise durch Windparks ausgelöst. „Wir setzen damit den im Regierungsprogramm definierten Beschleunigungsmechanismus für große Genehmigungsverfahren um. Das ist Standortpolitik im Einklang von Ökonomie und Ökologie“, so Ottenschläger und Haubner.
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