Leichtfried: Regierung scheitert mit Ansagen bei EU-Budget

Wien (OTS/SK) – Das EU-Budget für 2019 steht. Die VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und Finanzminister Hartwig Löger als Hauptverhandler für die Mitgliedstaaten sind sich diese Woche einig geworden. Damit ist klar: 2019 steigt Österreichs Beitrag zum EU-Budget auf rund 4,14 Milliarden Euro. Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist das Ergebnis „ein weiterer Beweis dafür, dass an den Ankündigungen der Bundesregierung nichts dran ist. Ankündigungsweltmeister Sebastian Kurz und Finanzminister Löger sind mit ihren Vorhaben, Beiträge zu verkleinern und die Türkei-Zahlungen zu stoppen, katastrophal gescheitert.“ *****

„Die Regierung hat angekündigt, bei der Verwaltung zu kürzen. Stattdessen steigen die Ausgaben um knapp drei Prozent. Kanzler Kurz hat angekündigt, Österreichs Zahlungen an die Türkei einzustellen. Gezahlt wird weiter. Angekündigt wurde auch, dass mit dem Brexit das Budget insgesamt kleiner werde. Auch davon keine Spur“, fast Leichtfried zusammen.

„Die Zahlen lügen nicht: Österreichs Beitrag zum EU-Budget steigt nächstes Jahr wieder an. Darüber kann auch das großspurige Ankündigen von Kanzler Kurz nicht hinwegtäuschen“, so der SPÖ-Europasprecher. Das EU-Budget müsse für sinnvolle Aufgaben eingesetzt werden. Österreichische ArbeitnehmerInnen dürften nicht durch höhere Beiträge Österreichs zum EU-Budget mehr belastet werden, solange nicht auch Konzerne ihren gerechten Beitrag leisten, etwa durch die Digitalsteuer, so Leichtfried. (Schluss) em