EU-Innenministerrat – Kickl: Einigung auf umfassendes EU-Antischlepperpaket erzielt

Brüssel (OTS) – „Das heute unter österreichischem EU-Vorsitz beschlossene umfassende und operative EU-Antischlepperpaket wird die Bekämpfung krimineller Schleppernetzwerke wesentlich erleichtern“, sagte Innenminister Herbert Kickl beim Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel. Erstmals sei dabei ein gesamthafter Ansatz mit operativen Maßnahmen außerhalb und innerhalb der EU erreicht worden. Für die angestrebte Nutzung regionaler Operationsplattformen werde das „Joint Operational Office“ in Wien beispielhaft hervorgehoben.

Österreich habe schon vor der Präsidentschaft – im „Wiener Prozess“ – sowie während seines gesamten Vorsitzes mit Hochdruck an diesem Anti-Schlepperpaket gearbeitet. „Kriminelle Schlepperbanden werden damit proaktiv in Drittstaaten, an unseren Außengrenzen und intern bekämpft“, sagte der Minister. Verstärkt werden sollen etwa Maßnahmen gegen zunehmende polykriminellen Strukturen, im Bereich Finanzermittlungen oder zur Störung bzw. Zerschlagung der Online-Kommunikation von Schleppernetzwerken.

Weitere wichtige Punkte seien die Einrichtung einer gemeinsamen Verbindungs-Task Force für die Einleitung grenzüberschreitender Ermittlungen bei Europol, der geplante Abschluss operativer Partnerschaften mit Drittstaaten oder die stärkere Verknüpfung mit GSVP-Missionen, etwa durch Informationsaustausch mit Agenturen wie Frontex und Europol.

„Die Entwicklung von auf die Bedürfnisse von Grenzkontrolleinheiten, Konsulaten und anderen relevanten Dienststellen zugeschnittenen Schulungsprogrammen sowie einer gemeinsamen Schulungsplattform sind weitere Beispiele, die zeigen, wie konkret hier an vernetzten Lösungen gearbeitet werden soll“, sagte der Innenminister. Das unterstreiche auch die beabsichtigte verbesserte Einbindung von Eurojust mit dem Ziel der schnelleren Einrichtung von „Joint Investigation Teams“.