Hackl: Aktuelle Stunde zu „Gewalt gegen Frauen und Kinder“

Wien (OTS) – Frauen und Kinder standen im Zentrum der Debatten bei der heutigen Sitzung des Bundesrates. Noch bevor die Debatte über die Aktuelle Stunde stattfand, machten alle Bundesräte parteiübergreifend darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden darf und dass das österreichische Parlament die Kampagne von UN-Women „Orange The World“ gegen Gewalt an Frauen unterstützt. Bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden weltweit Gebäude in oranger Farbe beleuchtet, um ein starkes Zeichen zu setzen.

Bereits im Regierungsprogramm sei eine Strafverschärfung bei Gewalt und Sexualdelikten verankert, hob Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler in der Aktuellen Stunde hervor hervor. Ein großes Anliegen sei für sie die „Task Force Strafrecht“, mit der sie von der Regierungsspitze beauftragt wurde.

„Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Frauen und Kinder“, so die burgenländische Bundesrätin Marianne Hackl in der Aktuellen Stunde. In Österreich erfährt jede fünfte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt und jede dritte hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Belästigung erlebt. Gerade dies werde oft als Kavaliersdelikt angesehen. Besonders Frauen fühlen sich in Gewaltsituationen oftmals alleine gelassen. Hackl wies darauf hin, dass Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß den Opferschutz weiter verbessern will und den Ausbau des Betreuungsangebotes für Gewaltopfer und die Schaffung von 100 neuen Plätzen bis 2022 plant. Dieses sensible Thema gehören immer wieder angesprochen, denn bei Gewalt gegen Frauen muss „der blinde Fleck in der Gesellschaft“ weg. Die burgenländischen ÖVP-Frauen haben ebenfalls mit einer eigenen Skulptur ein Zeichen der Solidarität gesetzt, so die burgenländische Bundesrätin weiter. Auch die Salzburger Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler wies auf die Notwendigkeit hin, Hilfe und Unterstützung zu geben, wobei vor allem wohnortnahe Anlaufstellen wichtig seien.

Forstner: Mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt

„Mehr als die Hälfte aller Straftaten wurden 2017 in Österreich aufgeklärt. Mit 50,1 Prozent befinden wir uns damit auf einem Zehnjahreshoch“, sagte der steirische Bundesrat Armin Forstner bei der Debatte zum Sicherheitsbericht 2017. Er verwies auch auf den Rückgang bei den Anzeigen. „Österreich ist eines der sichersten Länder. Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit, ein Grundbedürfnis der Menschen, aus“, hob der Bundesrat die Mittel für über 4.000 zusätzliche Polizisten hervor und dankte den Polizistinnen und Polizisten, der Justizwache und dem Bundesheer für ihre hervorragende Arbeit für die Bevölkerung. Edtstadler wies darauf hin, dass man zwar mehr Polizisten vor Ort habe, aber die Zivilgesellschaft trotzdem gefordert sei: „Wir müssen Hinschauen statt Wegschauen forcieren.“
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