NEOS: Regierung muss endlich auch bei der Parteienförderung kürzen

Wien (OTS) – Dass die Regierung nun eine Nulllohnrunde für sogenannte Spitzenpolitiker plant, sei wohl nur ein Versuch den Anschein von Sparsinn zu erwecken, stellt der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak fest: „Es ist schon verständlich, dass ÖVP und FPÖ versuchen, von ihrem Gesetzesbruch bei den Wahlkampfkosten abzulenken. Wenn die Regierung aber tatsächlich sparen möchte, dann muss sie endlich bei der absurd hohen Parteienförderung ansetzen. Dass sich ÖVP und FPÖ weiterhin selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist eine Zumutung.“ NEOS fordern daher in einem ersten Schritt, die Valorisierung der Parteienförderung dauerhaft auszusetzen.

„Der Staat gibt immer noch 29 Millionen Euro an Steuergeld für Parteien auf Bundesebene pro Jahr aus. Und dann kommen noch die unverschämt hohen Parteienförderungen auf Landesebene dazu. Österreich gibt mehr Steuergeld für Parteien aus als Deutschland -und das bei einem Zehntel der Einwohner“, kritisiert Scherak. NEOS fordern daher in einem weiteren Schritt die Senkung hin zu einer Halbierung der Parteienförderung, sowie eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten. „Mit den Materialschlachten vor Wahlen und der Selbstbereicherung der Parteien muss endlich Schluss sein!“, schließt der Stv. NEOS-Klubobmann.