ÖGB-Achitz: Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen statt Lohndruck erhöhen!

Wien (OTS/ÖGB) – Die Arbeitslosigkeit ist auch Ende November wieder zurückgegangen. Das ist vor allem der guten Konjunktur zu verdanken. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um in aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Geld dafür ist genug da – die Steuereinnahmen sprudeln“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Aber statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürzt die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, wird auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöht und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setzt. Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf. Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten.“++++

Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung setzt auf verstärkte Konkurrenz am Arbeitsmarkt, indem sie mit dem 12-Stunden-Tag die ungleiche Verteilung der Arbeit verstärkt, und indem sie den Druck auf Arbeitslose erhöht. „Statt der Sicherheit, die Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe bieten, plant die Regierung eine ganze Reihe von Einschnitten, mit denen die Arbeitskosten auf Wunsch der Konzerne gedrückt werden sollen: Hartz IV mit gekürzter Mindestsicherung statt Notstandshilfe, verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen, Regionalisierung der Mangelberufsliste und Verzögerung der EU-Richtlinie gegen prekäre Beschäftigung.“

Wer noch einen Arbeitsplatz hat, wird eingeschüchtert und traut sich nicht, aufzubegehren

Schlechtere finanzielle Absicherung der Arbeitslosen und geänderte Zumutbarkeitsbestimmungen zwingen Arbeitslose, schlechtere Jobs anzunehmen – und machen auch jenen Menschen Angst, die noch einen Arbeitsplatz haben. „ArbeiterInnen und Angestellte haben dadurch größere Angst, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Und sie werden niedrigere Löhne akzeptieren und sich nicht trauen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen aufzubegehren. Das scheint das Ziel der Regierungsparteien und ihrer Spender aus der Konzernwelt zu sein“, sagt Achitz.

Deshalb müsste der Konjunkturaufschwung für eine echte und markante Reduktion der Arbeitslosigkeit genutzt werden – und nicht für ein künstliches Drücken der Arbeitslosenzahlen durch Abdrängen der betroffenen Menschen in einen wachsenden Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung.