Regierung kürzt Mindestsicherung noch drastischer als am Dienstag präsentiert

Wien (OTS/ÖGB) – Die Regierung setzt auf ihre ohnehin schon durch Härte gekennzeichnete Mindestsicherungs-Kürzung für Kinder noch eins drauf: „Kinder sollen nun noch weniger bekommen, als noch in der Regierungspräsentation am Mittwoch behauptet“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, nach einem ersten Blick auf den zur Begutachtung versandten Gesetzesentwurf. Demnach soll die Höhe der Mindestsicherung für das das zweite Kind einer Familie nun nur noch 15 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes betragen. Am Mittwoch war von Seiten der Bundesregierung noch von 20 Prozent die Rede.++++

Am Mittwoch hatte die Regierung noch vor, den Kinderabsetzbetrag auf die Mindestsicherung anzurechnen, also de facto pro Kind 58,40 abzuziehen. „Auf Druck von ÖGB und AK hat Sozialministerin Hartinger diesen Abzug nun aus dem Gesetzestext entfernen lassen. Stattdessen hat man nun wieder einen anderen Weg gefunden, um den Familien Geld wegzunehmen: Für Familien mit zwei und mehr Kindern soll es nun um 43 Euro weniger geben, als noch nach dem Ministerrat präsentiert. Das setzt der ohnehin schon unmenschlichen Kürzungspolitik der Regierung noch eins drauf.“