Gabriele Mörk (SPÖ) ad ÖVP: 40.000 Kinder in Wien werden durch neues Gesetz in bittere Armut gestoßen

Wien (OTS/SPW-K) – Es ist beschämend mit welcher Kaltschnäuzigkeit und mit welchem Zynismus die ÖVP-Politiker Blümel und Wölbitsch auf die Ärmsten in unserer Stadt hintreten. Mit ihrem neuen Sozialhilfegesetz werden sie in Wien mehr als 40.000 Kinder in bittere Armut stürzen und verkaufen das tatsächlich auch als noch als eine gerechtere Lösung. Völlig falsch ist auch, dass die Mindestsicherung in Wien ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. „Die Zahlen in der Mindestsicherung in Wien sinken seit einem Jahr. Der Grund dafür ist nicht, weil sich die Menschen in Luft auflösen, sondern weil sie eine Beschäftigung annehmen und daher keine Mindestsicherung mehr benötigen“, so SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk. Im September beispielsweise waren es um 15.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Ferner gibt auch kaum noch Zuzug aus den Bundesländern, das kann man alles in den sehr transparenten Aufstellungen der Quartalberichte der MA 40 nachlesen. Das hat auch nichts mit der Leistungshöhe in Wien zu tun, denn drei Bundesländer zahlen höhere Beträge aus als Wien, sogar in Oberösterreich liegt die Leistungshöhe in Höhe der Bundhauptstadt. Dieser vermeintliche Pullfaktor ist vor allem ein Fantasieprodukt der ÖVP.

„Fakt ist, Familien mit mehreren Kindern verlieren durch das neue Gesetz. Menschen, die dauerhaft arbeitsunfähig sind verlieren mit diesem neuen Gesetz, Asylwerber, die keine Unterstützung zum Deutschlernen von Seiten des Bundes erhalten, verlieren mit diesem neuen Gesetz. Alte Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine eigene Pension erhalten und auf die Mindestsicherung angewiesen sind, verlieren mit diesem Gesetz. Die ÖVP sollte sich schämen, für das, was sie hier anrichtet. Der soziale Friede wird durch diese Kürzungen vor allem bei Kinder, in unserer Stadt ganz klar gefährdet und die ÖVP gibt damit auch noch an“, so die SPÖ-Abgeordnete, die betont, dass die Stadt Wien weiterhin auf der Seite der Ärmsten der Armen stehen wird.