NEOS zu Mindestsicherung: Für diese Nicht-Reform braucht man keine sieben Monate

Wien (OTS) – Wenig überrascht reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heutigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Mindestsicherung: „Wir bekommen das erzählt, was bereits im Mai mit viel Getöse präsentiert wurde. Was von alledem noch einmal sieben Monate für das Finalisieren gebraucht hat, ist nicht nachvollziehbar. Womit hat sich das Sozialministerium beschäftigt, wenn jetzt klar wird, dass die Daten der Bundesländer zur Mindestsicherung noch nicht einmal eingeholt wurden? Wo bleibt die Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe, die der Rechnungshof seit Jahren fordert? Diese Regierung schafft es offensichtlich nicht, faktenbasierte, faire und vor allem chancenorientierte Sozialpolitik zu machen.“

Was Betroffene von diesem neuen Modell haben, sei nicht ersichtlich, erläutert der NEOS-Sozialsprecher: „Die großen Baustellen werden nicht angegangen. Auch in Zukunft wird die Mindestsicherung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Wartefrist für EU-Bürgerinnen und Bürger ist dazu auch höchst fragwürdig, hier riskiert die Regierung sehenden Auges die Aufhebung durch Höchstgerichte.“

Fehlende Chancenorientiertheit, keine Reform der Notstandshilfe

Kritisch sieht Loacker den mangelnden Fokus auf Erwerbsanreize:
„Die Mindestsicherung sollte ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt und in ein selbstständiges Leben sein. Deshalb braucht es einen Schwerpunkt auf Sachleistungen und vor allem auf Erwerbsanreize, damit Menschen auch Chancen auf einen neuen Job annehmen. Doch hier liefert das neue schwarz-blaue Modell sogar widersprüchliche Regelungen. Das ist ein schlampiger und nicht durchdachter Vorschlag.“

Weiters vermisst der NEOS-Sozialsprecher eine einhergehende Reform der Notstandshilfe: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mindestsicherung ohne die Notstandshilfe geändert wird. Die hohe Zahl an Aufstockerinnen und Aufstockern zeigt, wie stark diese beiden Systeme verzahnt sind. Wir vermissen den Mut der Regierung, diese beiden Leistungen zusammenzuführen, so wie es das NEOS-Modell einer Bürgergeldes auch vorsieht.“