Zivilgesellschaft fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

Wien (OTS) – Auf der Plattform [www.istkicklschonweg.at] (https://istkicklschonweg.at/) werden ab sofort Unterschriften für den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr Menschen in Österreich sind der Meinung, dass der FPÖ-Politiker der Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zufügt. Der BVT-Skandal, das Überwachungspaket und die zweifelhafte Weisung für dem Umgang mit missliebigen Medien sind nur die Spitze des Eisbergs. Beinahe täglich erfährt die Öffentlichkeit über neue Verfehlungen Herbert Kickls und Skandale aus dem Innenministerium. Auf Initiative der Grundrechts-NGO epicenter.works sammelt die Zivilgesellschaft nun Unterschriften, damit er aus dem Amt entfernt wird. Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident van der Bellen sollen auf seine Entlassung hinwirken.

Heute ist Innenminister Herbert Kickl vor den BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Unter seiner Führung wurde allerdings nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung massiv beschädigt, er treibt als Minister die Spaltung der Gesellschaft voran, zeigt mit Maßnahmen zur Massenüberwachung großes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land und tritt die Medienfreiheit mit Füßen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal aus dem Innenministerium bekannt wird: Rekrutierung der Polizei in rechtsextremen Medien, massive Geldverschwendung für ein paar Polizeipferde oder digitale Hausdurchsuchungen bei Asylwerbern. Und das ist noch längst nicht die komplette Liste von Kickls desaströsen Machenschaften.

Zivilgesellschaftliches Bündnis

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat daher eine Plattform geschaffen, auf der Menschen für den Rücktritt Kickls unterzechnen können. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen will man verhindern, dass er noch weiteren Schaden anrichtet. Da keine Einsicht von Kickl selbst zu erwarten ist, richtet sich die Forderung richtet sich an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz.