UGöD: Wer kämpft, kann verlieren …

Wien (OTS) – Die schwarz-blaue Regierung hat angesichts „sprudelnder Steuereinnahmen“ den öffentlich Bediensteten 375 Millionen für die Gehaltserhöhung ab 1.1.2019 gewährt, was den kalkulierten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährdet. Seit gestern Montag benützen Verkehrsunternehmen und FPÖ-Verkehrsminister den GÖD-Abschluss zur Stimmungsmache gegen die EisenbahnerInnen, gegen ihre berechtigten Forderungen und gegen die von ihrer Gewerkschaft vida organisierten Kampfmaßnahmen.

Die GÖD verkündet

Deutliche Kaufkraftsteigerung durchgesetzt!

– Erhöhung der Gehälter staffelwirksam zwischen 3,45% und 2,51%,

– Erhöhung der in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen und Nebengebühren um 2,76%

– Gültig ab 1.1.2019

Wir ergänzen:

Die prozentuelle Gehaltserhöhung für alle beträgt plus 2,33 %, dazu kommt eine einheitliche Gehaltsstaffelerhöhung 19,50. Je geringer das Einkommen, desto mehr wirken sich der Geldwert der 19,50 € auf die Prozentzahl der Erhöhung aus, d.h. 2,33 + 1,12 = 3,45% für die niedrigsten Gehaltsstufen, 2,33 + 0,18 = 2,51% für Spitzenverdiener.

Die Sicht der UGöD:

Mit diesem Ergebnis waren GÖD-VerhandlerInnen und Dienstgeber zufrieden. Finanzminister Löger (ÖVP) lobt in der Presse den „Abschluss mit Hausverstand“, nennt die in Summe 2,76% ein „gutes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst“, das zwar 375 Millionen Euro kostet, aber den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährdet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache freut sich über den angesichts des Wirtschaftswachstums „sehr guten Abschluss“, der mit gegenseitiger Wertschätzung und respektvollen Umgangsformen ausgehandelt worden ist.

Während die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp die KollegInnen in den Betrieben mobilisierten und mit Betriebsversammlungen und Warnstreiks einen Kollektivvertrag erkämpften, der + 3,46% Gehaltserhöhung, einen Mindestbetrag von € 80,- und Kompensationen für die schwarz-blauen Arbeitszeitgesetze festschreibt, hat das GÖD-Präsidium auf den Goodwill der ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzt, die Diskussion konkreter Gehaltsforderungen in den Dienststellen und Kritik an der Regierungspolitik vermieden.

Das den KollegInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Einrichtungen von der Regierung zugestandene Verhandlungsergebnis ist weit entfernt von unseren Forderungen und Vorstellungen.

Der Abschluss

– akzeptiert stillschweigend den Budgetrahmen der Dienstgeberseite

– ist keine „Kaufkraftsteigerung“! Denn der für niedrige und mittlere Einkommen relevante Wochenwarenkorb („Minipreisindex“) ist um 5,5% gestiegen, die Ausgaben für Mobilität um 4,1%, Mieten 3,6%, Haushaltsenergie 3,2%, Treibstoffpreise 14%;

– ist schlechter als der Metallerabschluss und für die niedrigen Gehaltsstufen beschämend (keine Mindesterhöhung um 80 €, sondern 19,50€ + 2,33%, keine deutliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen);

– beinhaltet keine Vereinbarungen über das Ende des Aufnahmestopps, über Neuanstellungen und die Umwandlung prekärer Anstellungen in Normalarbeitsplätze;

– ist ohne demokratische Mitbestimmung der Gewerkschaftsmitglieder erfolgt (keine Information, Beratung und Beschlussfassung über GÖD-Forderungen in Dienststellenversammlungen, im GÖD-Vorstand bzw. Bundeskonferenz)

– erweitert den Budgetspielraum der ÖVP-FPÖ-Regierung für weitere Steuergeschenke und Umverteilung zugunsten von Industrie und Vermögenden

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) solidarisieren sich mit dem Arbeitskampf der KollegInnen EisenbahnerInnen.

Beate Neunteufel-Zechner, Manfred Walter, UGÖD-Vorsitzteam
Reinhart Sellner, Vertreter der UGÖD im GÖD-Vorstand
Josef Gary Fuchsbauer, künftiger Vertreter der UGÖD im GÖD-Vorstand