Olischar: Dem rot-grünen Budget fehlt Mut zu echten Reformen und Transparenz

Wien (OTS) – „Der heute von Stadtrat Hanke präsentierte Budgetentwurf für 2019 ist alles andere als ein Aufbruch. Dem Budget fehlt es an Mut zu echten Reformen und zu Transparenz. Die Schulden steigen weiter an und das trotz des warmen Konjunktur-Regens der vergangenen Monate. Das ist kein neuer Kurs, der Voranschlag ist viel mehr grau und trüb wie ein November-Tag“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen der heutigen Budgetdebatte.

Nicht nachvollziehbar sei, dass die Stadtregierung in Zeiten der Hochkonjunktur nicht zumindest ausgeglichen budgetiert oder gar Schulden zurückzahlt. „Im internationalen Vergleich sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Metropolen in anderen europäischen Ländern sind Wachstumsmotoren, in Wien liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf jedoch nur im Durchschnitt. Wien ist eben anders, leider“, kritisiert die Klubobfrau.

Stadtrat Hanke will erst ab 2020 keine Schulden mehr machen und 2021 Schulden zurückzahlen. „Dieser Ansage schenken wir wenig Glauben. Denn bereits 2016 wurde ein Nulldefizit von der damaligen SPÖ-Stadträtin Brauner versprochen – und nicht eingehalten“, so Olischar. Die Bundesregierung zeige hingegen erfolgreich vor, was Rot-Grün Jahr für Jahr verabsäumt: Durch die Aussetzung der Gebührenerhöhung werden den Österreichern Gebühren in der Höhe von 40 Millionen Euro erspart. „Das ist sinnvolle Politik, die entlastet und nicht belastet.“

Fest steht, das Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Die Klubobfrau führt aus: „Es sprudeln nicht nur die Einnahmen, auch die Gebührenkassen klingeln dank Rot-Grün. Seit 2010 wurden bei Müll und Wasser insgesamt über eine Milliarde Euro an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Auch 2019 gibt es wieder eine Erhöhung um 3,2 Prozent für Wasser, Kanal und Müllabfuhr dank des Valorisierungsgesetzes. Diese stetige Erhöhung muss gestoppt werden, daher bringen wir erneut einen Antrag auf Abschaffung dieses Valorisierungsgesetzes ein.“

Es sei wesentlich, dass die Stadtregierung wieder auf den richtigen Pfad komme. Dabei stehen Reformen und Transparenz im Finanzbereich ganz oben. Dazu bringt die ÖVP Wien weitere Anträge ein: die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, Transparenz durch Beseitigung des systemischen Webfehlers sowie einen Antrag zu den zahlreichen Studien, die aus Steuergeldern finanziert werden.

„Das Budget zeigt den Weg, den die Verantwortlichen der Stadtregierung für unsere Stadt einschlagen wollen. Für uns ist das der falsche Weg in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Daher appellieren wir für eine Kursänderung. Für eine Stadt ohne neue Schulden, für ein Wien mit schwarzen Zahlen, für eine Metropole mit Zukunft“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar abschließend.