Gödl verwundert über SPÖ-Ablehnung: Ersatz der Einnahmenausfälle war mit allen Bundesländern vereinbart und kommt auch allen zugute

Wien (OTS) – Mit der Abschaffung des Pflegeregresses im Juli vergangenen Jahres wurde auch vereinbart, dass der Bund die daraus entstehenden Einnahmenausfälle ersetzt. Diesem Versprechen kommt er nun nach, indem er den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen noch 240 Millionen Euro zahlt, erläuterte ÖVP-Abg. Ernst Gödl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Debatte über das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen im Nationalrat. Er zeigte sich verwundert, dass die SPÖ nun gegen dieses Gesetz stimmt, das schließlich auch von der SPÖ regierten Bundesländern zugutekommt.

„Die SPÖ stimmt damit gegen die eigenen Länder und Gemeinden, obwohl diese Summe auf den Rückmeldungen der Bundesländer beruht und diese auf das Geld warten. Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass die Länder das Geld noch im Dezember erhalten.“ Gödl erinnerte SPÖ-Sozialsprecher Stöger daran, dass diese Einigung gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Bund und Ländern erzielt werden konnte.

„Die Maßnahme zeigt: Diese Regierung hat Handschlagqualität, die Länder werden entschädigt. Es ist dies eine Einigung für die Betroffenen, weil wir damit eine qualitätsvolle und zuverlässige Pflege in Österreich sichern.“
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