Schnabl: „Europaweit denken, statt Fleckerlteppich erzeugen!“

St. Pölten (OTS) – Die SPÖ steht für eine Steuerreform, die sowohl den ArbeitnehmerInnen, als auch den Klein- und Mittelbetrieben Vorteile bringe, sagt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Die Wegweiser sind jedoch leider mit dieser Regierung auf das genaue Gegenteil gestellt. Großkonzerne wie Google und Starbucks werden geschützt, es werden Steuerzuckerl vergeben und, wenn es nach der ÖVP NÖ geht, am liebsten gleich von jeder Gemeinde autonom der Steuersatz entschieden. Bei diesem Fleckerlteppich, der brandgefährlich ist – gerade für NÖ, das die höchste Verschuldung aller Bundesländer und die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist – spielen wir nicht mit.“

Das stifte, bei der ohnehin herrschenden innereuropäischen Ungleichheit nun auch im verhältnismäßig kleinen Österreich völlige Verwirrung. Wer sich eine Armada an Rechtsgelehrten leisten kann, wird den Durchblick behalten und wahrscheinlich statt in Niederösterreich seinen Sitz in benachbarten osteuropäischen Ländern gründen. Und die Klein- und Mittelbetriebe würden durch die Finger schauen, erklärt Schnabl: „Gerade diese stark regional verankerten Betriebe müssen europaweit eine faire Chance bekommen. Diese können nicht schnell mal ihr Headquarter in ein Land verlegen, das einen massiven Steuervorteil bietet.“

Schnabl spricht sich klar gegen eine Verländerung und einen innerösterreichischen Steuerwettbewerb aus und verweist auf den Mantra-artig von der ÖVP vorgetragenen Stehsatz „Ein Burgenländer muss dieselben Versicherungsleistungen erhalten wie ein Vorarlberger“. Umgelegt bedeute das, dass jedes Unternehmen – egal, ob in NÖ oder Tirol angesiedelt – die gleichen Voraussetzungen braucht, um im innerösterreichischen Wettbewerb keinen Nachteil zu erfahren, sagt Schnabl: „Wir stehen dafür ein die EU-Bestrebungen auf einheitliche Spielregeln zu unterstützen, Klarheit für die Unternehmen zu schaffen und Gewinnverschiebungen der Großkonzerne ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.“

Es brauche keine Steuerreform für Gutverdienende und Großkonzerne:
„Wir müssen darauf achten, dass sich der Großteil der Menschen sich das Leben leisten kann und auch eine dementsprechend freie Finanzspitze hat, um die Wirtschaft zu beleben. Es gilt auf einen funktionierenden Kreislauf zu achten, sonst stehen wir bald vor der Problematik, dass es Umsatzrückgänge in den Betrieben gibt, weil sich die Mehrzahl der Menschen nur mehr das Notwendigste leisten kann“, weist Schnabl abschließend auf das Gebot der Stunde hin, die Klein-und Mittelbetriebe und Klein- und Mittelverdiener zu entlasten, etwa durch die Etablierung einer Negativsteuer und der Steuerfreistellung von Einkommen bis 1.700 Euro.