Rossmann: Regierung spielt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Wien (OTS) – Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die Frage: Was bringen uns höhere Standards und verbesserte Verfahren, wenn sie dann auf Geheiß der Regierung nicht zur Anwendung kommen?“ Bei den rechtlichen Bedenken dreht es sich für Rossmann nicht bloß um Formalitäten: „Die Menschenrechtskonvention sichert Gleichheit vor dem Gesetz und ein faires Verfahren zu. Wenn nun einzelne Projektwerber eine Sonderbehandlung erwirken können, widerspricht dies grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Der über die Standortrelevanz befindende Beirat entschärft für Rossmann die Lage nicht: „Ein von Ministerien beschicktes Gremium ist kein Dienst an der Objektivität, sondern eher eine Einladung zur Korruption.“ Rossmann sieht sich in seiner Position bestärkt: „Es gibt Möglichkeiten, UVP-Verfahren zu beschleunigen, insbesondere seitens der Projektwerber. Eine fast schon willkürliche Abkürzung, wie es das Standort-Entwicklungsgesetz vorsieht, lehne ich jedoch entschieden ab. Das ist reine Klientelpolitik zu Lasten des Umweltschutzes.“