Olischar/Ulm: Wirkungsvolle Maßnahmen für leistbares Wohnen in Wien gefordert

Wien (OTS) – Auf Verlangen der ÖVP Wien wird heute in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Thema „Leistbares Leben“ diskutiert. Unter dem Titel „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien“ fordern ÖVP Klubobfrau Elisabeth Olischar und der Wohnbausprecher der ÖVP Wien Wolfgang Ulm wirkungsvolle Maßnahmen für leistbares Wohnen in Wien. „Leistbares Leben und damit leistbares Wohnen in Wien hat für die ÖVP Wien oberste Priorität. Es braucht Maßnahmen, die über die aktuelle Bauordnungsnovelle hinausgehen“, so Olischar. „Rot-Grün macht den Wienerinnen und Wienern das Leben aber schwer und teuer. Einerseits mit ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen, andererseits mit Untätigkeit in der Wohnbaupolitik. Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und gefördertes Eigentum verhindert, was die Wohnungssuche in Wien massiv erschwert.“

Darüber hinaus gehe die neue Bauordnungsnovelle zu Lasten der Bezirke. So solle den Bezirken etwa die Hälfte ihrer Kompetenzen in der Bauordnung weggenommen werden. „Dabei sind die Bezirke die Partner in der Vermittlung. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn es um die Umsetzung geht. Sie sind die bürgernäheste Ebene, der verlängerte Arm des Bürgers in die Stadtverwaltung. Die Zentralisierung in dieser Frage ist damit ein völlig falscher Weg“, so Olischar. Deshalb sei es kein Wunder, dass sich nicht nur die ÖVP-Bezirksvorsteher strikt gegen diese Novelle aussprechen, sondern Bezirksvorsteher über alle Parteigrenzen hinweg. Auch die an sich sinnvolle Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ werde von Rot-Grün als undifferenzierte „planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme“ umgesetzt. „Als Zwang für alle neuen Bauflächen ist dieser Schritt eine retro-sozialistische Kampfansage an den privaten Wohnbau“, so Olischar.

Um mehr Wohnraum zu schaffen und Wohnen damit leistbar zu machen, bringt die ÖVP Wien konkrete Anträge zur Nachverdichtung im Gemeindebau, der Freigabe von Grundstücken der Stadt Wien sowie der Forderung nach geförderten Eigentumswohnungen ein. „Eine Studie der Arbeiterkammer sieht durch die Nachverdichtung im Gemeindebau ein Potenzial von 130.000 Wohnungen“, erklärt Wolfgang Ulm. Durch Maßnahmen wie den Überbau von Garagen und Parkplätzen sowie Dachausbau könne viel Wohnraum geschaffen werden. Zudem sei es unverständlich, dass die Stadt Wien und stadtnahe Fonds Grundstücke horten. „Die Stadt Wien soll endlich diese Grundstücke für den Wohnbau freigeben.“ Um mehr Eigentum in Wien zu ermöglichen – derzeit wohnen lediglich 18 Prozent der Wiener Bevölkerung in Eigentum – sollen neben geförderten Mietwohnungen auch geförderte Eigentumswohnungen in Wien angeboten werden. „Nicht nur für Menschen in den Bundesländern, sondern auch in Wien muss es ermöglicht werden, Eigentum aufzubauen. Rot-Grün muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen“, so Ulm abschließend.

Alle Vorschläge der ÖVP Wien unter [www.leistbaresleben.at] (http://www.leistbaresleben.at/)