Nationalrat – Sandler: SPÖ will eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Debatte zum Bericht des Behindertenanwalts im Nationalrat bringt SPÖ-Sprecherin Birgit Sandler einen SPÖ-Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert ehestmöglich Verbesserungen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt umzusetzen und die Forderung nach einem eigenen Ausschuss für Menschen mit Behinderung. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das bedeutet auch, weg vom Taschengeld hin zu einem Gehalt, das den Menschen auch eine Kranken- und Pensionsversicherung garantiert“, so Sandler. Hintergrund für die Forderung ist, dass Menschen mit Behinderung viel zu schnell als „arbeitsunfähig“ beurteilt werden und in Tagesstrukturen kommen, in denen sie statt einem Gehalt nur „Taschengeld“ beziehen und damit um die Kranken- und Pensionsversicherung fallen. Die SPÖ hat das immer kritisiert. ****

Der Antrag umfasst eine bessere Abklärungsphase unter Einbeziehung der ExpertInnen der Tagesstrukturen, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung auch in Tagesstrukturen, Ausbau der persönlichen Assistenz unabhängig in welchem Bundesland Menschen mit Behinderung leben und ein Inklusionsfonds ähnlich dem Pflegefonds, sowie bessere Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Hinsichtlich eines eigenen Ausschusses bat Sandler die anderen BereichssprecherInnen um einen Gesprächstermin im Anschluss an die Parlamentssitzung. Insgesamt sprach die SPÖ-Sprecherin für Behinderung ihren Dank an den Behindertenanwalt und seinem Team aus. (Schluss) rm/sc