FPÖ-Neubauer: „SPÖ gegen kaufkraftsichernde Pensionsanpassung 2019“

Wien (OTS) – „Wie bereits letzte Woche im Sozialausschuss hat die SPÖ auch heute im Nationalrat die Pensionsanpassung 2019, die die Kaufkraft sämtlicher Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension sicherstellt aus unerklärlichen Gründen abgelehnt. Durch die Erhöhung kleinerer Pensionen – im Detail jener bis 1.115,- Euro – um 2,6 Prozent und damit über der Inflation von 2 Prozent, erfahren diese sogar eine Stärkung der Kaufkraft. Dies betrifft fast die Hälfte aller österreichischen Pensionisten“, so heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Dies ist keine Selbstverständlichkeit, da unter SPÖ-Regierungsbeteiligung die Pensionen mehrfach unter der Inflationsrate angepasst wurden, oftmals nur hohe Pensionen, doch speziell in den Jahren 2013 und 2014 kam es im Rahmen eines Sparpaketes auch bei den kleinsten Pensionshöhen zu Anpassungen weit unter der Inflation. In Summe ergibt sich daraus für alle Pensionen ein mehr oder weniger starker Kaufkraftverlust. Diesem wird nun, soweit es die budgetären Rahmenbedingungen zulassen, entgegengewirkt.

Angesichts der heute im Plenum höchstemotional geführten Debatte zu diesem Thema deckt Neubauer auch die Scheinheiligkeit der SPÖ auf, wenn deren Sozialsprecher Muchitsch argumentiert, man hätte im letzten Jahr die Inflation nach dem Miniwarenkorb, der den wöchentlichen Einkauf repräsentiert, ausgeglichen. Dies galt zum einen für Pension bis 1.500 Euro und ist bei einem Wert von 2,2 Prozent keine Kunst. Für dieses Jahr beträgt der Miniwarenkorb 3,9 und der Mikrowarenkorb (täglicher Einkauf) 4,4 Prozent. Auch die budgetäre katastrophale Lage, welche uns die Sozialisten hinterlassen haben, lässt derzeit kein größeres Plus zu. Und wenn schon Muchitschs eigene Genossin, Soziallandesrätin Gerstorfer bei einer Erhöhung der Gehälter im Sozialbereich von über 2,5 Prozent das ganze System in Oberösterreich gefährdet und mit drei Prozent untergehen sieht, wie würden sich dann erst 4,4 Prozent Pensionsanpassung für das ganze Land auswirken?

Neubauer weist bei dieser Gelegenheit auch die Kritik zurück, die FPÖ hätte ihren Kampf gegen die Luxuspensionen aufgegeben. Dies ist Bestandteil des Regierungsprogramms und wird auch Eingang in die Regierungsarbeit finden. Es kann wohl nun jenen, die zehn Jahre nichts weitergebracht haben, nicht schnell genug gehen.

Was einen kurzfristig von Neubauer eingebrachten Abänderungsantrag betrifft, was bei der Opposition für große Aufregung sorgte, darf festgehalten werden, dass es sich hierbei um eine notwendige Formsache gehandelt hat. Wenn man etwas am System ändern will, muss man eben auch Maßnahmen setzen, dieser Mut hat der SPÖ ja bekanntlich stets gefehlt. Und wenn man Sozialversicherungen zusammenlegen will, dann muss man auch die rechtliche Grundlage schaffen, dass jene Stellen die Versichertendaten bekommen, die sie benötigen.

„Mit der FPÖ wird es weder zu Wert- noch zu Kaufkraftverlusten kommen, dies wurde im Regierungsprogramm verankert und mit der vorliegenden Pensionsanpassung umgesetzt. Darüber hinaus werden auch die Ausgleichszulagenrichtsätze um den erhöhten Prozentsatz von 2,6 angehoben, womit auch der Altersarmut entgegengewirkt wird. Durch die verstärkte Erhöhung niedriger Pensionen profitieren in besonders hohem Ausmaß Frauen, da sie in dieser Gruppe überrepräsentiert sind“, so Neubauer.