Nationalrat – Kucher warnt vor Leistungskürzungen und Postenschacher bei „Pseudoreform“ der Krankenkassen
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher findet es zwar gut, dass Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker so ehrlich ist und seine neoliberalen Überzeugungen nicht verbergen will, dessen Antrag, die Pflichtversicherung abzuschaffen lehnt er aber ab. Kucher nutzte die Debatte über den Neos-Antrag für eine Abrechnung mit der schwarz-blauen „Pseudoreform“ bei den Krankenkassen. Dazu legte er die einfache Entscheidungsfrage vor: „Wird etwas besser? Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass es besser wird, dass es für alle Menschen die gleich gute Gesundheitsversorgung gibt. Wird es dazu kommen? Nein.“ ****
Es werde keine gleichen Beiträge und Leistungen für alle geben. Aber darum gehe es den Regierungsparteien gar nicht, sagt Kucher.
Der ÖVP gehe es darum, die Leute, die sich um die Gesundheitsversorgung der Versicherten kümmern, „rauszukicken“; dafür kämen dann die ans Ruder in der Krankenversicherung, die dann gleich einmal die ersten zwei Krankenstandstage nicht mehr zahlen wollen. „Die Pläne dafür liegen schon lange in den Schubladen der ÖVP“, so Kucher.
Und dem FPÖ-Obmann Strache gehe es, wie man am Beispiel OeNB vor Augen geführt bekam, nur um Posten. „Der wird sich freuen“, so Kucher. (Schluss) wf
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