ÖVP-Becker bedauert Votum gegen Indexierung der Familienbeihilfe

Brüssel (OTS) – Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker bedauert das heutige Votum des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments gegen die Indexierung von Sozialleistungen in der EU je nach den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz der Empfänger.

„Die Mehrheit der Abgeordnetenkollegen hat eine Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Ziel von Sozialleistungen ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn alle das gleiche gezahlt bekommen“, so Becker, der Mitglied des Sozialausschusses ist.

Bei der heutigen Abstimmung ging es um die Änderung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“. Deutsche CDU-Abgeordnete und der ÖVP-Abgeordnete Becker hatten Änderungsanträge gestellt, um die Anpassung von Sozialleistungen an die tatsächlichen Kosten am Wohnort zu ermöglichen.

Becker unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu indexieren. „Ich habe mich im Europäischen Parlament für die Indexierungsmöglichkeit eingesetzt. Wie ein Gutachten des österreichischen Sozialrechtlers Wolfgang Mazal bestätigt, kann das europarechtlich korrekt eingeführt werden. Dafür ist es dringend nötig, die geltende Verordnung an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“, so Becker.

Becker argumentiert, dass das Prinzip, ‚Wer Gleiches einzahlt, soll Gleiches ausbezahlt bekommen“ in diesem Fall nicht gelte. „Die Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung als Beitrag zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Mit dem heutigen Votum wurde die Position des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt. „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen“, so Becker.