Königsberger-Ludwig: Kinderschutz ist gesamtstaatliche Aufgabe
St. Pölten, (OTS) – Aus Anlass des heutigen Welttages der Kinderrechte weist NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig darauf hin, dass für ein gedeihliches Aufwachsen von Kindern die Sicherstellung ihrer Rechte wesentlich sei. „Alle Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung. Sie haben ein Recht auf Mitsprache, ein Recht auf Bildung sowie ein Recht auf Schutz und Fürsorge. Insbesondere müssen Kinder aber ernst genommen und respektiert werden“, unterstreicht Königsberger-Ludwig.
„Die Verankerung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist deswegen eine gesamtstaatliche Aufgabe, darauf hat sich Österreich bereits mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention, der Verankerung einiger Kinderrechte in der Bundesverfassung sowie dem Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz verständigt und damit auch verpflichtet.“ In diesem Zusammenhang sieht Königsberger-Ludwig daher die beabsichtigte Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kritisch. „Jedes Kind muss weiterhin die gleichen Rechte haben, den gleichen Schutz und die gleichen Leistungen in Österreich bekommen. Keinesfalls darf es zu Kürzungen und Abstrichen bei der Qualität kommen, zumal bloß durch qualitativ hohe Schutzbedingungen das Kindeswohl auch in Zukunft garantiert werden kann“, ist sich Königsberger-Ludwig sicher.
Königsberger-Ludwig pocht in diesem Zusammenhang auf den gefassten Konferenzbeschluss der Kinder- und JugendhilfereferentInnen. „Damit haben wir eindeutig festgeschrieben, dass es im Falle einer Kompetenzverschiebung, zumindest eine fertig ausverhandelte, abgeschlossene und den Kinderrechten entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung auf höchstem Niveau geben muss!“, so Königsberger-Ludwig weiter. Diese Bund-Länder-Vereinbarung, die im Vorfeld einer etwaigen Streichung des Artikel 12 B-VG ausverhandelt und abgeschlossen sein muss, umfasst gemeinsame Standards in der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend den bisherigen Bestimmungen des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die Finanzierung der Kinderschutzzentren und die essentielle Gefährdungsmeldung sowie Mitteilungspflicht.
„Alle Kinder haben sich den gleichen Schutz verdient und sie haben das Recht darauf – erinnern wir uns im Speziellen am Tag der Kinderrechte daran. Ich appelliere an alle, gemeinschaftlich dafür zu garantieren, dass Kinder – ob sie am Neusiedlersee oder am Bodensee zu Hause sind, ob im Elternhaus oder in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung leben – geschützt sind und kindgerecht aufwachsen können und dürfen!“, so Landesrätin Königsberger-Ludwig abschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ Niederösterreich Landtagsklub