Bayr: Zivilgesellschaft in Österreich: Under pressure!

Wien (OTS/SK) – Besorgt zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, über den jüngst präsentierten CIVICUS-Monitor. Die Dachorganisation von mehr als 4000 NGOs weltweit schätzt anhand konkreter Faktoren den Raum für das Agieren von Zivilgesellschaft und engagierten BürgerInnen ein und verwendet dabei vier Kategorien zwischen „offen“ und „geschlossen“. In der nun präsentierten Veröffentlichung rutscht Österreich von der Kategorie „offen“ in die Kategorie „eingeengt“ ab. „Weniger werdende Möglichkeiten bei Begutachtungen von Gesetzesentwürfen, Schlechterstellung bei der rechtlichen Position bei Bürgerinitiativen und Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einengung der Freiheitsrechte durch zusätzliche Überwachungsmechanismen in der Kommunikation, aber auch die Ungleichbehandlung von Medien seitens der Bundesministerien sind für uns klare Alarmsignale: Österreich befindet sich in Sachen Demokratie, Mitbestimmung und Zivilgesellschaft mittlerweile in der gleichen Kategorie wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Polen und es ist keine Trendwende in Sicht!“, warnt Bayr.*****

Eine lebendige Zivilgesellschaft, die wirklich an politischen Prozessen teilhaben kann, freie Medien, die Zugang zu Informationen haben und keine Repressionen bei kritischer Berichterstattung fürchten müssen, sowie eine vielfältige Kultur für Protest und Gestaltungsmöglichkeiten des Lebensraums zeichnen eine offene Gesellschaft aus. „Diese zu beschränken geht einher mit der Beschneidung eines liberalen Staates und der Rechte der BürgerInnen und mit der Limitierung der Ausdrucksmöglichkeiten einer pluralistischen Gesellschaft!“, stellt die Abgeordnete fest und fordert eine politische Trendumkehr, für die die SPÖ im Parlament auch vehement eintreten werde. (Schluss) sc