FPÖ – Haider und Steger: „Eurozonenbudget bedeutet weitere Aufgabe staatlicher Souveränität“

Wien (OTS) – „Die Implementierung eines eigenen Eurozonenbudgets – egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets – bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität – das lehnen wir Freiheitliche ab“, erteilten der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Mag. Roman Haider und die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger diesbezüglichen Plänen des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Bundesregierung eine klare Absage. Es gäbe bereits ein bestehendes EU Budget, ein weiteres Budget für die Eurozone sei damit überflüssig. „Es sei denn, man möchte einen europäischen Superstaat, wie dies der Urheber dieser Idee, Frankreichs Präsident Macron, ganz offen anstrebt“, so Haider. Ein neues Eurozonenbudget bedeute im Endeffekt neben Souveränitätsverlust und höheren Beiträgen Österreichs den Ausbau der Eurozone zu einer Schuldenunion. „Das ist abzulehnen“, stellte Steger klar.

„Wir streben demgegenüber die Stärkung der Subsidiarität innerhalb der EU an. Die Einzelstaaten behalten damit ihre Souveränität“, fasste Haider den Kurs der FPÖ zusammen. Die EU solle sich auf Kernaufgaben beschränken, die nur gemeinsam gelöst werden könnten. „Unser Ziel ist es, die Subsidiarität auszubauen statt die Souveränität abzubauen“, betonte Steger.