Rendi-Wagner zum neuen Arbeitszeitgesetz: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz – zurück an den Start

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Sondersitzung am Freitag im Nationalrat, in der es um das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis geht, erklärte die SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Dieses Gesetz ist ein schlechtes Gesetz, es ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.“ Die befürchteten Auswirkungen sind auf dem Tisch. „Das neue Arbeitszeitgesetz hat in kurzer Zeit so viele Härtefälle und Missbrauchsfälle produziert“, sagt Rendi-Wagner und betont, die Fälle, die bekannt geworden sind, sind nur „die Spitze eines Eisbergs“. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung ihren Fehler eingesteht und forderte, sofort die Gespräche zur Neuverhandlung des verpfuschten Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen: „So kann es gelingen, dass bis Jahresende ein Arbeitszeitgesetz vorliegt, das die Bezeichnung modern und flexibel wirklich verdient. Und bei dem alle zu ihrem Recht kommen.“****.

Die heutige Sondersitzung gebe auch die Gelegenheit, zu zeigen, wem diese Regierung wirklich verpflichtet ist: „Den Millionen arbeitenden Menschen in Österreich oder den wenigen Bossen der großen Konzerne?“ Dazu würden auch die Konzernchefs und Unternehmen zählen, „die ihre Brieftasche für Spenden im Wahlkampf am weitesten aufgemacht haben“, sagte Rendi-Wagner.

Die Regierung habe den Grundkonsens der Zweiten Republik über Bord geworfen, „dass es für alle besser ist, für die Arbeitgeber und für die ArbeitnehmerInnen, wenn man nicht auf Kosten der anderen den kurzfristigen Vorteil für eine Gruppe sucht, sondern gemeinsam eine Lösung findet, von der alle profitieren und bei der es keine Verlierer gibt. Genau das war der Weg der letzten Jahrzehnte, der uns stark gemacht hat.“

Dieser österreichische Weg und das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft wurde aber von der Regierung einfach ignoriert. „Mit dieser Politik wird der Weg des Gemeinsamen und des Dialogs Stück für Stück verlassen“, kritisierte Rendi-Wagner die Art und Weise, wie die Regierung ohne Einbindung der Sozialpartner, einschlägiger Arbeitsrechts-ExpertInnen und ohne Begutachtung „das Gesetz zum 12-Stunden-Tag durch den Nationalrat förmlich durchgepeitscht hat“.

Das neue Arbeitszeitgesetz sei, „in seinen Auswirkungen und der Art, wie es zustande gekommen ist, ein trauriges Dokument für eine Politik der Gleichgültigkeit“, erklärte Rendi-Wagner und fuhr fort:
„Eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen – was die SPÖ nie akzeptieren wird. Denn uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht.“

Der Vizekanzler habe, sagte Rendi-Wagner, vor nicht allzu langer Zeit im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag von einer asozialen, leistungsfeindlichen Idee gesprochen. Da wundere man sich, wie das „über Nacht zu etwas werden konnte, was sich angeblich die ArbeitnehmerInnen sehnlich wünschen?“, merkte Rendi-Wagner an. Und in Richtung ÖVP bemerkte Rendi-Wagner, dass da nichts von der Einführung des 12-Stunden-Tags im VP-Wahlprogramm stehe, wohl aber von Flexibilisierung zu beiderseitigem Vorteil und von betrieblicher Einigung. „Ihr Gesetz ist meilenweit von ihren Versprechungen entfernt“, betonte die gf. SPÖ-Vorsitzende.

Auch die SPÖ sei für flexible Arbeitszeiten. „Aber es muss für beide Seiten Vorteile geben. Es muss ein fairer Ausgleich sein“, betonte die SPÖ-Klubobfrau und erklärte gegenüber den Regierungsvertretern: „Machen wir das jetzt! Holen wir nach, was schon vor Monaten hätte getan werden müssen. Ändern wir das Arbeitszeitgesetz von Grund auf. Sorgen wir für dafür, dass beide Seiten profitieren.“ (Schluss) up