Vilimsky zu Rumänien: „Zu viel Verständnis bei Grundrechtsverstößen“

Wien (OTS) – „Grundrechte und europäische Werte scheinen in Rumänien weniger verfechtenswert als in der übrigen EU“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Damit bezog er sich auf die heute verabschiedete Resolution zu rechtsstaatlichen Defiziten in Rumänien. Diese Reaktion sei deutlich milder als das Vorgehen gegen Polen oder Ungarn, betonte Vilimsky.

„Man hat den Eindruck, das könnte auch daran liegen, dass Rumänien keine migrationskritische Rechtsregierung hat, sondern, dass dort Sozialisten am Ruder sind“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. Dabei seien dort im Sommer Demonstranten brutal niedergeknüppelt worden, so Vilimsky, der sich ein strengeres gemeinsames Vorgehen gegen die rumänische Linksregierung wünscht. „Während die EU-Kommission gegen Ungarn und Polen, wo es nie solche Gewaltexzesse gegen die Opposition gab, ein Artikel-7-Verfahren eingeleitet hat, scheint dies für die Knüppelsozialisten in Bukarest keine Option“, sagte Vilimsky.