Muchitsch zu Arbeitsruhegesetz: Wieder neuer Fall von erzwungener „Freiwilligkeit“ in großem Stil aufgetaucht

Wien (OTS/SK) – In Salzburg ist ein neuerlicher Fall der Pseudo-Freiwilligkeit in Sachen Arbeitszeit aufgetaucht. Konkret geht es um das Arbeitsruhegesetz, das parallel zum Arbeitszeitgesetz beschlossen wurde. Wie der Online-Standard berichtet, hat ein Unternehmen mit 400 MitarbeiterInnen damit begonnen, mit seinen MitarbeiterInnen Vereinbarungen zur Wochenend- und Feiertagsarbeit abzuschließen – unter Vorwand der neuen Gesetzeslage. „De facto geht es hier um einen Blankoscheck für Wochenendarbeit“, erklärt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wir werden uns dieses Fallbeispiel ganz konkret anschauen und durchleuchten“, kündigt Muchitsch an. ****

Die Fälle häufen sich, die Ursache bleibe aber immer die gleiche. „Die Regierung hat die Betriebsvereinbarungen und die Betriebsräte bei der Arbeitszeit ausgehebelt und bei den Einzelvereinbarungen halten sich viele Unternehmen nicht an das Gesetz. Im Gegenteil, immer mehr Beschäftigte werden zu Blanko-Unterschriften von nicht gesetzeskonformen Arbeitszeitvereinbarungen gezwungen. Wo der Schutz der kollektiven Betriebsvereinbarung wegfällt, bleibt für viele aber nur mehr die direkte Konfrontation. Das trauen sich viele ArbeitnehmerInnen im aufrechten Arbeitsverhältnis verständlicherweise aber nicht – aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren“, erklärt Muchitsch.

Bei den vorliegenden Gesetzesnovellen zu Arbeitszeit und Arbeitsruhe zeige sich in der Praxis, dass die Befürchtungen der SPÖ sich leider bewahrheiten – „und zwar schneller und drastischer als wir dachten“, sagt Muchitsch und ergänzt: „Retusche hilft da wenig. Weg mit der neuen Arbeitszeitregelung und alles neu verhandeln ist das Einzige, das Sinn macht.“(Schluss) up/mr