SPÖ-BundesrätInnen: Österreich soll Vorreiter bei Alarm-SMS-System werden

Wien (OTS/SK) – Schwere Gewitter, Hagel und Muren-Abgänge – die heftigen und zunehmenden Katastrophenfälle gerade der letzten Jahre unterstreichen die Notwendigkeit, seitens staatlicher Stellen im Ernstfall rasch die Bevölkerung informieren zu können. Daher stellt der Steirische Bundesrat Hubert Koller heute, Donnerstag, im Bundesrat einen Entschließungsantrag für die Implementierung eines „Cell Broadcast Service“ (Alarm-SMS-System). Nach Israel, den USA und Japan könnte Österreich eines der ersten Länder der Welt sein, das diesen modernen Alarmierungsstandard für die Zivilbevölkerung umsetzt. Dieses Service ermöglicht es den Behörden, im Katastrophenfall alle in einer Funkzelle eingebuchten Endgeräte zeitgleich per Text-Nachricht zu kontaktieren und zu warnen. Der zentrale Vorteil eines „Cell Broadcast Service“ gegenüber anderen Möglichkeiten der Alarmierung (beispielsweise durch Handy-Apps o.ä.) liegt vor allem darin, dass die Endnutzer keine Aktivitäten setzen müssen (wie etwa sich eine Anwendung herunterzuladen). ****

Durch die unmittelbar bevorstehende Ausschreibung des neuen 5-G-Netzes bietet sich für den Bund die einmalige Gelegenheit, die Netzbetreiber zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung dieses Dienstes zu verpflichten. Eine nachgelagerte Implementierung bzw. ein nachträglicher Einkauf dieses wichtigen Service wären für die öffentliche Hand mit großer Sicherheit mit enormen Kosten verbunden. Im Sinne eines sparsamen und effizienten Umgangs mit Steuergeld ergibt sich die dringende Notwendigkeit, seitens des Bundes die Umsetzung eines „Cell Broadcast Service“ in die 5-G-Ausschreibung aufzunehmen.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zuge der zukünftigen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen (5G) für alle neuen und bereits bestehenden Mobilfunksysteme die Netzbetreiber dahingehend zu verpflichten, den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Möglichkeit einer zellbezogenen Informationsaussendung („Cell Broadcast Service“) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“, so der Antrag im Wortlaut. (Schluss) ew