NEOS fordern Politikerhaftung bei Verletzen der Sorgfaltspflicht

Wien (OTS/RK) – Der Klubobmann der NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, hat heute, Donnerstag, in einem Pressegespräch gefordert, eine PolitikerInnenhaftung nach Vorbild der Privatwirtschaft einzuführen. Konkret geht es um die „Business Judgement Rule“. Sie sieht vor, sich vor Entscheidungen umfassend zu informieren und danach nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Denn laut NEOS würden in der Politik „eklatante Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben“. Als Beispiel wurde das Krankenhaus Nord genannt – bei diesem Projekt ginge es unter anderem um „500 Millionen Mehrkosten für die SteuerzahlerInnen, fehlende Sorgfalt und sachfremde Interessen“. Die neue Regel soll via Feststellungsverfahren durch den Stadtrechnungshof abgewickelt werden; die Entscheidung über eine mögliche Haftung treffen dann die Gerichte.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411

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