Nehammer: Rendi-Wagner muss untragbare Hetze in ihrer Partei abstellen

Wien (OTS) – Nach Veröffentlichung der aktuellen Kampagne der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), bei der die Sozialversicherungsreform mit den Entwicklungen der 30iger Jahre verglichen wird, reagiert Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei, empört: „Damit erreichen die verbalen Entgleisungen innerhalb der Sozialdemokratie einen neuerlichen Tiefpunkt. Parteiobfrau Rendi-Wagner hat die Pflicht, diese gefährliche Hetze umgehend abzustellen.“ Für Nehammer ist klar, dass die SP-Parteivorsitzende rasch Konsequenzen setzen muss und sich für diese maßlose Grenzüberschreitung im Namen ihrer Genossen entschuldigen muss.

„Wer mit solchen Vergleichen um sich wirft, macht jegliches Mahnen und Gedenken an die Gräueltaten des Nationalsozialismus unglaubwürdig. Ich bin fassungslos von einer derart skrupellosen Rhetorik“, so Nehammer weiter. Gerade im heurigen Gedenkjahr seien verbale Ausschreitungen eine unnütze Provokation und Verharmlosung der grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus, sagt Nehammer abschließend.

Nehammer bezieht sich auf die Facebook-Seite „Mein Herz für ein soziales Österreich“, deren Informationseigentümer laut Impressum die Gewerkschaft der Privatangestellten ist. Die Seite veröffentlichte einen Beitrag der das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Sozialversicherungsträgern beschreibt. Dabei wird beispielsweise die Selbstverwaltung während der 1930iger Jahre mit jener 2019 verglichen.