UN-Migrationspakt – Schieder: Regierung entscheidet sachlich falsch und beschädigt Österreichs Ansehen in der Welt

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, hält die Entscheidung der Regierung gegen den UN-Migrationspakt für schlecht überlegt. „Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig“, erläutert Schieder. Aber neben dem, dass die Regierung auf der sachlichen Ebene eine Fehlentscheidung getroffen hat, befürchtet Schieder, dass Kurz und Strache den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft beschädigen. ****

„Österreich hat durchaus einen Ruf zu verlieren. Wir sind UNO-Standort, wir haben den EU-Ratsvorsitz inne. Österreich hat für die EU maßgeblich an der Entwicklung des UN-Migrationspakts mitgearbeitet“, erläutert Schieder. Vor diesem Hintergrund sei die über Nacht getroffene Entscheidung von ÖVP-Kanzler Kurz nicht leicht nachzuvollziehen. „Kurz setzt tatsächlich etwas aufs Spiel, nämlich den guten Ruf Österreichs. Der ist leider nicht so schnell wiederherzustellen wie er verloren geht“, sagt Schieder.

Über die Gründe von Kurz, der als Außenminister den Migrationspakt noch unterstützt hat, könne man jetzt nur spekulieren, meint Schieder. Naheliegend sei, dass er dem Druck der FPÖ nicht gewachsen war. Das Ergebnis müsse freilich der Kanzler verantworten: „Kurz stellt Österreich in eine Reihe mit Orbans Ungarn und Trumps USA und positioniert unser Land gegen die internationale Staatengemeinschaft.“ (Schluss) mr/wf/mp