Schieder besorgt über politische Entwicklung in Brasilien – EU muss wachsam sein bei Menschenrechten

Wien (OTS/SK) – Äußerst besorgt über die Wahl des rechtsextremen Politikers Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens ist der außenpolitische Sprecher der SPÖ und design. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Angesichts der Ankündigungen Bolsonaros über „Säuberungen“ in Brasilien, seine Verherrlichung der brasilianischen Militärdiktatur und seine menschenverachtenden Äußerungen über die dunkelhäutige Bevölkerung Brasiliens, über Frauen und Homosexuelle müsse Europa extrem wachsam sein. ****

„Europa muss alle seine Möglichkeiten in den Außen- und Handelsbeziehungen nutzen, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen“, so Schieder. Dazu gehört auch der Dialog mit brasilianischen Menschenrechtsorganisationen, die derzeit zu Recht fürchten, massiv unter Druck zu kommen. Ebenso muss die internationale Gemeinschaft darauf drängen, dass Brasilien seine internationalen Verpflichtungen – wie die Menschenrechtskonvention oder das Klimaabkommen – einhält. „Die Entwicklung Brasiliens hat massive Auswirkungen auf die Entwicklung des gesamten Kontinents“, so Schieder. (Schluss) up/ah/mp