Grüne OÖ: KO Hirz: Schwarz-blaues Landesbudget 2019: es droht wieder Spardiktat auf Kosten des Klimaschutzes und der Zukunft des Landes

Linz (OTS) – „Aber all das lässt sich hinter den hymnischen Zeilen nicht erkennen. Dieses Budget droht vielmehr das schwarz-blaue Spardiktat fortzusetzen, das jetzt schon bleischwer auf dem Land liegt – zu Lasten der Menschen, des Klimas und der Zukunft“, kommentiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz in einer ersten Analyse den von Schwarz-Blau präsentierten Budgetentwurf für 2019.

Der dramatische Klimawandel zeigt bereits erhebliche Auswirkungen auch hier in Oberösterreich. Das schwarz-blaue Budget zeigt aber keine Bereitschaft, hier in zentralen Bereichen entgegenzuwirken:

– Das Wohnbaubudget wäre ein wichtiger Hebel für erfolgreichen Klimaschutz – etwa durch Förderung nachhaltiger Baustoffe, eine Sanierungsoffensive und Anreize für den Einsatz erneuerbarer Energie. Aber Schwarz-Blau bleibt untätig.

– Die Verkehrspolitik hat eine Schlüsselfunktion im Klimaschutz. Aber Schwarz-Blau investiert zu wenig in den Öffentlichen Verkehr und lässt weiter Milliarden in Straßenbauprojekte, wie zB den Westring, fließen, die letztlich noch mehr Stau und noch mehr Schadstoffe bringen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die Zukunft des Landes bestimmen werden. Aber Schwarz-Blau ignoriert die dafür zentralen Lösungen und Wege.

– Bildung ist ein zentraler Schlüssel, dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Stattdessen unterbleibt eine Schulbauoffensive und FHs werden mit Studiengebühren weiter belastet.

– Der Ausbau der Kinderbetreuung ist essentiell für den Standort Oberösterreich. Schwarz-Blau kündigt mehr Geld an aber die dramatischen Einsparungen des Vorjahres bei der Gruppenförderung werden damit bei weitem nicht rückgängig gemacht. Fakt bleibt, dass es in jeder 5. Gemeinde im Kindergarten keine Nachmittagsbetreuung mehr gibt.

Hirz: „Wir werden nach dieser ersten Analyse den Budgetentwurf ganz genau prüfen. Wir werden genau analysieren, was sich hinter den Zahlen und Ankündigungen genau verbirgt. Und wir werden unsere Zustimmung zu den Einzelbereichen davon abhängig machen“.