NEOS Wien/Wiederkehr: Simas Huschpfusch-Aktion verhindert neues Tierhaltegesetz
Wien (OTS) – „SPÖ und Grüne schaffen es nicht, das neue Tierhaltegesetz heute in den Landtag zu bringen“, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr. „Schuld ist die schlampige Vorgangsweise der zuständigen Stadträtin Sima, die auf Biegen und Brechen ihre mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes durchboxen wollte. Was wir hingegen brauchen, ist ein umfangreicher Diskussionsprozess mit Expert_innen, eine ausreichende Begutachtungsfrist und ein Bemühen um bundesweit einheitliche Vorschriften. Wir brauchen ein Gesetz, das nachvollziehbar und exekutierbar ist, um die Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu erhöhen“, schließt Wiederkehr.
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