Nationalrat – Holzleitner zu Indexierung der Familienbeihilfe: Regierung spart bei den Schwächsten

Wien (OTS/SK) – Kritik an der Indexierung der Familienbeihilfe kam am Mittwoch von SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner. Die Kürzung der Familienbeihilfe für ausländische ArbeitnehmerInnen sei eine unsoziale Maßnahme und treffe die Familien hart arbeitender Pflegekräfte. „In erster Linie sind 24-Stunden-Pflegekräfte aus dem Ausland von den Kürzungen betroffen. Diese leisten harte Arbeit in Österreich und zahlen in unser System ein.“ Wieder einmal zeige sich, dass die Regierung bei den Schwächsten spart, so Holzleitner in der Nationalratsdebatte. ****

Auf der anderen Seite verdeutlichte die SPÖ-Abgeordnete, dass das Einsparungsziel von der Regierung nicht erreicht wird. So gebe es jetzt schon Ausnahmeregelungen – etwa für Diplomaten – und es sei mit weiteren zu rechnen. „Schwarz-Blau behauptet, die Indexierung sei EU-rechtskonform. Jedoch sagt die EU-Kommission, dass die Indexierung nicht haltbar ist und dass sie ein Verfahren einleiten wird. Aber diese Kritik wird von der Regierung ignoriert.“ Angesichts der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft sei dies besonders unrühmlich.

Irritierend fand Holzleitner, dass die Regierung mit veralteten Zahlen arbeitet: „Die Regierung verwendet Zahlen aus dem Jahr 2016 und übergeht, dass sich die Auszahlungen von 2016 auf 2017 um 20 Millionen Euro verringert haben.“ Die SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass es der Regierung einmal mehr um Stimmungsmache und Vorurteile geht. „Seriöse Arbeit sieht anders aus“, so Holzleitner abschließend. (Schluss) fs