Dziedzic/Stögmüller: Kurz-Regierung riskiert Zusammenbruch des Pflegesystems

Wien (OTS) – „Die türkisblaue Regierung setzt auf kurzfristigen Populismus statt auf Rechtsstaatlichkeit: Wissentlich wird ein Gesetz umgesetzt, das EU-Recht verletzt“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, anlässlich des Beschlusses zur Indexierung der Familienbeihilfe. „Zum 50. Jahrestags der ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit in der Europäischen Union setzen Kurz und Strache auf nationale Abschottung. Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Ministeriums sprechen eine klare Sprache: Pflegekräfte aus den Ostländern der EU sind Schlüsselarbeitskräfte.“ Trotzdem kürzt die Regierung die Familienbeihilfe für gerade jene Frauen, auf die Österreich angewiesen ist. Dziedzic: „Das ist unverantwortlich nicht nur jenen gegenüber, die darauf angewiesen sind. Wir wissen: Ohne Betreuungskräfte aus anderen EU-Ländern droht dem heimischen Pflegesystem der Zusammenbruch. Allen Warnungen zum Trotz riskiert die Kurz-Regierung eine gefährliche Krise im Pflegesystem.“

Für den Grünen Bundesrat David Stögmüller ist die geplante Indexierung nicht nur verantwortungslos gegenüber den Menschen, die hier in Österreich in den Diensten der ältesten Bürgerinnen und Bürgern arbeiten: „Auch dass auf der anderen Seite österreichische Beamte und DiplomatInnen, die im Ausland leben, von der Regelung ausgenommen werden, zeigt, dass diese Regierung mit ihren Aktionen immer wieder Spaltung in die Gesellschaft bringt.“ Würden auch die ÖsterreicherInnen, die im Ausland tätig sind, unter die Regelung fallen, hätte das weitere 31 Millionen Euro Einsparungen gebracht. Stögmüller: „Darauf wird aber verzichtet. Das bedeutet, das ohnehin fragliche Einsparungspotenzial dieser Maßnahme schrumpft nochmals massiv auf bloß weniger als 70 Millionen. Es kann also nicht ums Geld gehen. Wieder einmal wird auf das allseits beliebte ,Ausländer‘-Thema gesetzt, Gruppen gegeneinander ausgespielt.“

Nur diesmal wird dies voll auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen, fürchten die beiden BundesrätInnen. Denn sie sehen die 24-Stunden-Pflege, die fast ausschließlich von Frauen aus Ländern wie Rumänien oder der Slowakei übernommen wird, höchst gefährdet. „Wie wollen Sie künftig die Versorgungen von 100.000en alten und pflegebedürftigen Menschen in Österreich gewährleisten, Herr Bundeskanzler Kurz und Herr Vizekanzler Strache?“, fragen Dziedzic und Stögmüller unisono.