Blümel/Korosec: Rot-grüner Rückzug bei Pflegeregress mehr als überfällig

Wien (OTS) – „Obwohl der Pflegeregress seit Jahresbeginn abgeschafft ist, hat die rot-grüne Stadtregierung bis Oktober gebraucht, endlich zu handeln und sich aus Vermögensforderungen zurückzuziehen. Der heute angekündigte Rückzug war mehr als überfällig“, erklärten heute Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel und ÖVP Wien Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Damit wird eine monatelange Verunsicherung der Wienerinnen und Wiener endlich beseitigt“, so die Gesundheitssprecherin.

Es sei mehr als unverständlich, warum sich Rot-Grün so lange Zeit gelassen habe, hier für Klarheit zu sorgen. „Der Verfassungsgerichtshof hat klar entschieden, viele Bundesländer haben bereits gehandelt. Nun muss auch das rot-grüne Wien akzeptieren, dass Vermögenszugriffe jedenfalls unzulässig sind“, so Korosec. Selbstverständlich brauche es für das Thema Pflege auch eine nachhaltige finanzielle Lösung. „Ich habe vollstes Vertrauen in die Bundesregierung, hier ein tragfähiges Konzept vorzulegen“, so Korosec abschließend.