Claudia Laschan (SPÖ): FPÖ und ÖVP wollen Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord mit allen Mitteln verhindern

Wien (OTS/SPW-K) – „Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Vertreter der FPÖ und ÖVP heute in der Gesundheitsplattform gegen den Investitionskostenzuschuss des Gesundheitsfonds für das Krankenhaus Nord gestimmt haben. Es geht hier um 22,6 Millionen Euro, die für Medizintechnik oder für mobile Einrichtung wie Betten verwendet werden sollen. Ginge es nach dem Willen der Oppositionsparteien, würde das Krankenhaus Nord diese für ein Krankenhaus unerlässlichen Instrumente und Einrichtungsgegenstände nicht erhalten, es könnte somit nicht in Betrieb gehen; bloß um selbst politisches Kapital aus ihrer eigenen Verweigerungshaltung schlagen zu können“, unterstreicht die SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Claudia Laschan nach der Sitzung der Gesundheitsplattform.

Laschan erläuterte, dass der Gesundheitsfonds jährlich Investitionskostenzuschüsse für das Krankenhaus Nord entrichtet. Das Geld, das heuer dafür aufgebracht wird, ist daher kein zusätzliches Kapital, sondern ist Teil eines seit Jahren festgelegten Finanzierungsplans für das neue Krankenhaus. Die Gesundheitsplattform ist das oberste Gremium des Gesundheitsfonds, in dem neben den VertreterInnen des Landes auch jene des Bundes, der Ärztekammer oder auch der Sozialversicherung und der Krankenanstalten sitzen. Diese Plattform gibt letztlich die Mittel zur Krankenanstaltenfinanzierung frei.

„Der Investitionskostenzuschuss wurde trotz der gesundheitspolitischen Irrfahrt von FPÖ und ÖVP beschlossen. Der SPÖ geht es um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener; ein nahezu fix und fertiges topmodernes Krankenhaus knapp vor der Inbetriebnahme zu torpedieren, ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit der Oppositionsparteien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt“, schloss Laschan.