Muchitsch: Polizei in Ordinationen und Ambulanzen?

Wien (OTS/SK) – Bestürzt zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Pläne von Innenminister Kickl, der offenbar „Jagd auf Sozialbetrüger“ machen will. Der SPÖ-Sozialsprecher kritisiert die Unverhältnismäßigkeit zwischen Betrugsbekämpfung bei Unternehmen und ArbeitnehmerInnen. „Den Schwächsten will man offenbar die Polizei bis ins Ordinationszimmer beziehungsweise zum AMS mitschicken, bei den dubiosen Firmen und Unternehmen sieht die Regierung aber weiterhin tatenlos zu“, so Muchitsch und weiter: „Das ist eine Kampfansage. Die SPÖ ist auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und jener, die die Opfer von diesen dubiosen Unternehmen wurden“, so der SPÖ-Sozialsprecher. ****

„Kickl geht hier nicht gegen die Verursacher von Sozialbetrug vor, sondern gegen die Opfer“, so Muchitsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und weiter: „Gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden, macht diese Regierung nichts“. Außerdem stelle sich die Frage warum die Bundesregierung untätig bleibt, wenn es darum geht, grenzüberschreitenden Sozialbetrug zu stoppen.

„Diese Regierung macht Jagd auf die Opfer und nicht auf die Täter“, ist Muchitsch überzeugt. „Reingeschwindelt“ wurde im Budgetbegleitgesetz, das im April 2018 von Schwarz-Blau beschlossen wurde, Lohndumping, das außer Kontrolle gerät, Kontrollen, die oberflächlicher werden, eine Ausdünnung der Kontrollbehörden. Das nächste Geschenk für Unternehmer findet sich beim Sozialversicherungsumbau, indem die Beitragsprüfer der Gebietskrankenkassen zum Finanzminister wandern und damit unter politische Kontrolle kommen. Außerdem wurden statt bisher 50.000 Euro gedeckelte Strafen von nur noch 855 Euro in Fall von Sozialbetrug beschlossen. Erst nach heftiger Kritik von SPÖ und Gewerkschaft wurde das Gesetz zum Teil repariert. „Dennoch bleiben noch immer genug Geschenke für die großen Unternehmen und Sozialbetrug wird für große Unternehmer lukrativ“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) rm