Krainer: Koalition vertagt Bekämpfung von Gewinnverschiebung und Steuerbetrug

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Gewinnverschiebung von Konzernen zu erschweren. Derzeit entgeht Österreich jedenfalls mehr als eine Milliarde Euro durch diese Praxis. Die SPÖ hat ihr Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz heute erneut im Finanzausschuss des Nationalrats auf die Tagesordnung gebracht – und es wurde von den Regierungsparteien prompt verschoben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat dafür überhaupt kein Verständnis:
„Die Koalition vertagt die Bekämpfung von Gewinnverschiebung und Steuerbetrug. Sie schützt nur die Konzerne. Die ArbeitnehmerInnen zahlen den Preis dafür, weil sie mehr Steuern zahlen als sie müssten, wenn auch die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten würden“, sagt Krainer. ****

Mit dem Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz soll genau jenes Problem angegangen werden, das auch von der Regierungsseite so oft beklagt wird, dass nämlich die multinationalen Konzerne ihre in Österreich erzielten Gewinne nicht hier versteuern. „Allerdings können sich die Konzerne auf ÖVP und FPÖ verlassen“, sagt Krainer, denn die Regierungsparteien haben den SPÖ-Vorschlag heute bereit zum dritten Mal im Finanzausschuss des Nationalrats vertagt.

Die SPÖ will mit dem Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, erwirken. Für im Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu verringern. Das heißt, die Unternehmen müssen nicht nur die nicht bezahlte Steuer nachzahlen, sondern je nach Höhe der Nachforderung auch einen Strafzuschlag von 5 (bei unter 100.000 Euro) bis 30 Prozent (bei mehr als 250.000 Euro) zahlen müssen

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden. Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower besser schützen. (Schluss) mr/wf/mp