Stadtakademie-Diskussion: „Zwischen Freiheit und Regulierung – Welche Chancen und Herausforderungen bringt die EU?“

Wien (OTS) – Die Brexit-Verhandlungen waren zeitgleich zum EU-Gipfel auch in Wien Thema, nämlich auf der gestrigen Podiumsdiskussion der Stadtakademie. Landesparteiobmann und EU-Minister Gernot Blümel diskutierte gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Jungen Wirtschaft Amelie Groß, dem Direktor der Agenda Austria Sepp Schellhorn sowie dem Arbeits- und Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal welche Chancen und Herausforderungen die EU bringe, die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU und den aktuellen österreichischen EU-Vorsitz.

Der Brexit habe alle überrascht und sei wie aus dem Nichts gekommen. Natürlich habe es die Sorge gegeben, dass der Traum von einem geeinten Europa nun vorbei sei. „Aber das Gegenteil war der Fall. Nach einer Brexit-Schrecksekunde hat eine starke pro-europäische Stimmung eingesetzt. Die EU27 sind näher zusammengerückt und wir haben uns ehrlich mit den Ursachen auseinandergesetzt“, so der Europaminister in seinem Eingangsstatement. Die wichtigsten Motive für den Brexit waren die Sorgen vor Migration und Angst vor Wohlstandsverlust. „Wer diese Themen ignoriert, verliert. Deswegen lautet auch das Motto unseres EU-Vorsitzes: Ein Europa, das schützt“, so Blümel.

Der Präsident der Stadtakademie Bezirksvorsteher Markus Figl betonte: „Das Thema Europa ist ein wesentliches und zukunftsbestimmendes. Insbesondere der derzeitige EU-Vorsitz ist gleichzeitig eine große Herausforderung und Chance.“ Das sei auch ein guter Zeitpunkt, um sich anzusehen, was die EU auch für Wien und für die Bezirke bringe. Franz Schellhorn unterstrich bei der Fragestellung, wie frei sich die Wienerinnen und Wiener fühlen würden und welche Rolle dabei die EU spiele, das generelle Bedürfnis nach Sicherheit, das für ihn auch EU-politisch gestillt werden muss. Frei sei man für ihn erst dann, wenn es genug Chancen für Erwerbstätigkeit gebe: „Wenn Sie in Wien im falschen Bezirk auf die Welt kommen, wird ihre Einkommenskarriere ab der Volksschule zu Ende sein“, so Schellhorn, der dabei auch die Brennpunktschulen und die oftmals fehlenden Deutschkenntnisse in Schulen anspricht. Unfrei sei man auch am Wiener Mietmarkt. „Die Mieten gehen durch die Decke. Die vorgeschlagenen Lösungen sind weitere Regulierungen“ so Schellhorn, dabei sei die einzige Lösung für ihn, dass das Angebot schneller als die Nachfrage werde.

„Ich weiß, dass meine Euphorie nicht unbedingt meine Generation repräsentiert“, so Amelie Groß, eine klare Europabefürworterin. „Viele junge Unternehmer unter 40 wüssten gar nicht mehr, was es bedeutet, ohne Barrieren exportieren zu können.“ Die Vorsitzende der Jungen Wirtschaft hob hervor, dass die EU als selbstverständlich gesehen werde und daher keine große Begeisterung mehr hervorrufe. Positiv bewerte sie aber, dass nur 19 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher angegeben hätten, dass Österreich ohne EU besser dran sei. „Die ganz große Freude kommt dabei aber leider nicht auf.“ In diesen Kanon stimmte auch Wolfgang Mazal ein: „Man muss das Generationenprojekt EU immer neu gewinnen, sich damit beschäftigen und damit auseinandersetzen. Von selbst passiert das nicht.“ Hier hätten die Vorgängergenerationen versagt und das Projekt Europa als selbstverständlich hingestellt. Einer der wesentlichen Errungenschaften Europas sei der Rechtsstaat. Der Rechtsexperte betonte dabei, dass die Zustimmung zur EU steigen werde, wenn man den Zugang zu sauberen Regeln ermögliche und mutig genug sei, weiter nach zu schärfen, wo es notwendig ist.“

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